EU-Wahl: Eine Stimme den Zerstörer*innen unserer Umwelt?

Am 24. Mai finden die nächsten international mobilisierten Streiks von Fridays for Future statt. Diese stehen im Zeichen der EU-Wahl am 26. Mai, welche von der Bundesstruktur von FfF „Klimawahl“ genannt wird, was viele Ortsgruppen unhinterfragt übernehmen. „Klimawahl“ heißt, dass diese Wahl die Klimakatastrophe verhindern kann, aber ist das wirklich möglich? Wen sollte man denn überhaupt wählen? Wir wollen die Debatten dazu anregen und fördern, daher veröffentlichen wir einen inhaltlichen Diskussionsbeitrag.

Sollten Umweltaktivist*innen die Grünen wählen?


Mehrere FfF-Aktivist*innen führen offen über FfF Wahlkampf für die Grünen, wie bspw. in Magdeburg, wo ein Stadtratkandidat seine Aufstellung mit der Vertretung von Interessen der FfF-Bewegung rechtfertigt. Laut Tagesspiegel besteht die Bundesebene von FfF aus wenigen Personen, von denen die meisten in der Grünen Jugend aktiv sind. So kann es nach außen hin wirken als hätte FfF eine gewisse Nähe zur Grünen Partei. Laut aktuellen Umfragen hat die Grüne Partei in letzter Zeit erheblich an Symphatie dazu gewonnen: Die Wählerschaft der Grünen hat sich seit der Bundestagswahl 2017 verdoppelt. Das Potenzial der Grünen ist sogar ähnlich wie das der CDU. Bei der U18 Europawahl in Berlin haben die Grünen fast überall gewonnen. Ein Zusammenhang der Umfragewerte mit dem Aufschwung der Umweltbewegung ist offensichtlich.

Aus diesen Gründen äußern wir uns dazu, was die Grünen mit Umweltschutz zu tun haben. Die Grüne ist eine Partei der Wohlhabenden und Besserverdienenden. Ihre Mitglieder erkaufen sich z.T. mittels teurem Biokonsum ein umweltbewusstes Gewissen, während die Parteiführung für die Zerstörung des Klimas und der Umwelt mitverantwortlich ist:

-Joschka Fischer: Grünen-Politiker Joschka Fischer konnte als Außenminister und Vizekanzler Deutschlands durch seine Kooperation mit Wirtschaftseliten viele Kontakte und Privilegien erarbeiten, die ihm später von Nutzen sein sollten. So wurde Fischer zum Berater von großen Konzernen wie BMW, RWE oder Siemens und diente ihnen nebenbei noch als Image-Verbesserer. Beim Umweltfeind Nr.1 RWE trieb er sogar das private Pipeline-Projekt „Nabucco“ voran und half dem Konzern dabei, politische Hindernisse gegen das Projekt zu beseitigen. Er dient dem Profitstreben von Konzernen und nicht der Umwelt!

-Im Dienste großer Konzerne: Fischer ist nicht alleine, auch Cem Özdemir und Claudia Roth, Katrin Göring- Eckardt und Omir Nouripour u.v.m. sind ebenfalls Grünen-Politiker*innen, die in Lobbyorganisationen und „Think Tanks“ tätig waren oder es immer noch sind. Sie vertreten nicht die Interessen der Umwelt, geschweige denn der Menschen, sondern die der Lobbys.

-Die Grünen und der Hambi: In ihrer NRW-Regierungszeit machten sie 2014 einen Deal mit der SPD: Der Tagebau Garzweiler II sollte um etwa ein Fünftel der Abbaufläche verkleinert werden. Im Gegenzug stimmten die Grünen der Rodung des Hambacher Forstes zu. 2016 folgte dann eine Leitentscheidung, bei der die Grünen mit im Kabinett saßen: „Der Braunkohleabbau in den Tagebauen Garzweiler II, Hambach und Inden in Nordrhein-Westfalen ist zur langfristigen Energieversorgung weiter erforderlich.“, hieß es dort. Damit sprachen sich die Grünen offiziell für die weitere Nutzung von Braunkohle aus. Welch Ironie, dass sie 4 Jahre später den Kampf um den Hambi als Wähler*innenfang nutzen konnten.

-Grüne Wahlversprechen: Die Grünen machten nach den Bundestagswahlen deutlich, dass ein Ausstieg für Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2030 für sie eine Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen sei. Klare Ansage – Heiße Luft. Kurze Zeit später entschieden sie sich dazu, ihre Voraussetzung auf einen unverbindlichen Ausdruck zu reduzieren.

-Waffen für die Umwelt?: In ihrer Regierungszeit mit der SPD ermöglichten die Grünen 1999 Exporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 26,1 Millionen Euro, Tendenz stetig steigend. Im selben Jahr befürworteten sie den Kosovokrieg, bei dem deutsche Truppen zum ersten Mal nach dem 2.Weltkrieg an einem Kriegseinsatz beteiligt waren. Und zwei Jahre später die von der USA geleitete Afganisthan-Invasion, die das Land erst in den Chaoszustand versetzte, in dem es sich heute noch befindet. Auch heute vertreten sie die Interessen von Rüstungsunternehmen. Der Verband „Südwestmetall“ überweist der Partei jährlich mehrere Zehntausend Euro. Zu den Mitgliedern des Verbandes zählen große Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch, Diehl Defence oder MTU. Diese Firmen machen durch ihre Waffenexporte Kriege erst möglich und verdienen Milliarden damit. So hätte die völkerrechtswidrige Annektierung des Kanton Afrin durch die Türkei ohne die deutschen Waffenlieferungen nicht stattfinden können.

-Mehr?: Wir könnten diese Liste ewig weiter fortführen. Wie hat sich bspw. die Grüne Partei in Bezug auf Stuttgart 21 verhalten? Mit welchen weiteren Konzernen ist die Partei verflochten? Schaut bei abgeordnetenwatch.de, lobbypedia.de und lobbycontrol.de nach, ihr findet etliche „grüne“ Gesichter.

Wahlen im Kapitalismus

Es ist alle paar Jahre das gleiche: Uns wird vorgespielt, dass wir in einer vorbildlichen Demokratie leben, weil wir wählen dürfen. Die Wahlbeteiligung ist irrelevant, es geht lediglich um die Ausführung eines „demokratischen“ Aktes. Doch nach jeder Wahl werden Wahlversprechen missachtet. Nach jeder Wahl orientieren sich Parteien doch lieber an Konzerninteressen, damit sie weiterhin hohe Spenden erhalten. Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur der Konzerne!

Aufgrund von den ganzen falschen Wahlversprechen ist es problematisch, wenn man sich nur Wahlplakate anschaut und/oder den Wahl-O-Mat befragt. Denn nicht die verlogenen Aussagen von Politiker*innen sollten unser Maßstab sein, sondern ihre Taten. In wessen Interesse handelt welche Partei, sollten wir uns fragen. Dienen sie der Jugend, den Arbeiter*innen und der Umwelt oder dem Streben von Banken und Konzernen nach Profitmaximierung?

Ein klimapolitisches Beispiel hierfür ist, dass im Groko-Koalitionsvertrag steht, dass Glyphosat schnellstmöglich verboten wird, jedoch weiterhin nicht verboten ist. Das Nutzen von Glyphosat dient den Gewinnen von Konzernen wie Bayer, während es die Umwelt zerstört. Probleme wie die Zerstörung der Umwelt oder die globale, soziale Ungerechtigkeit werden nicht von der Kapitalist*innenklasse oder ihren Politiker*innen gelöst. Denn dies würde ihre Profite senken und sie vom Markt, beziehungsweise aus der Politik, verdrängen.

Das Streben von Banken und Konzernen nach Profitmaximierung wird beendet, sobald sich Produktionsmittel nicht mehr im Privatbesitz, sondern in den Händen der Gesellschaft befinden. Aber eine Wahl hat noch nie die ökonomische Basis des Systems angetastet: „Soll es Privatbesitz an Produktionsmittel geben oder sollten diese vergesellschaftet werden?“ werden wir bei Wahlen nie gefragt. Wir entscheiden nicht darüber „ob“, beziehungsweise „wie“ wir unterdrückt werden, sondern nur darüber „von wem“.

Eine Wahl kann lediglich den Überbau des Systems verändern: In ganz Europa erleben wir einen Rechtsruck (siehe z.B.: Asyl-und Polizeigesetze, Prekarisierung des Arbeitsmarktes, Internetzensur) und das Erstarken rechtsradikaler Parteien. Wenn die Diesel-Fans der AfD erfolgreich sein werden, wird noch mehr auf Kohle- und Atomstrom gesetzt. Wer z.B. vor der Klimakatastrophe flieht, würde an den EU-Außengrenzen erschossen werden. Die AfD heizt den Konkurrenzkampf migrantischer Arbeiter*innen gegen deutsche Arbeiter*innen an und hetzt sie gegeneinander auf. Die AfD will die Arbeitslosen- und Rentenversicherung abschaffen, was einen scharfen Angriff auf die erkämpften Rechte der Arbeiter*innenklasse darstellt und behaupten, dass dies notwendige Maßnahmen für die Finanzierung von Geflüchteten seien. Parallel dazu fordern sie Maßnahmen für die Reichen und Privilegierten, wie die Abschaffung des Soli-Beitrags oder die weitere Entkräftung der Vermögenssteuer. Diese neoliberalen Forderungen finden im Einvernehmen mit den etablierten Parteien statt, die eine primitive Antwort auf die Interessen der Ausgebeuteten geben wollen, frei nach der Logik: für oben buckeln, nach unten treten.


Parteien wie CDU, FDP, SPD und die Grünen setzten erst den Nährboden für die AfD: Diese Parteien verursachen mit Waffenlieferungen, der Unterstützung von Militäreinsätzen, sowie der wirtschaftlichen Ausschlachtung Fluchtbewegungen. Diese werden ununterbrochen in Medien und Talkshows thematisiert und skandalisiert, wodurch systematisch rassistische Feindbilder in der Gesellschaft aufgebaut werden. So verstärken Politik und Medien rechte Vorurteile in der Gesellschaft, was die ideologische Grundlage für rassistische Übergriffe und das Erstarken der AfD legt.


Es kann durchaus Sinn ergeben wählen zu gehen, um das Erstarken von rechten Parteien ein klein Wenig aufzuhalten. Aber eine nachhaltige Lösung oder eine Rettung des Klimas dürfen wir auf keinen Fall von Wahlen erwarten, sondern müssen sie selbst erkämpfen!


Der Kapitalismus und die Europäische Union


Wir meinen, dass Wahlen immer im Kontext mit dem System betrachtet, analysiert und diskutiert werden müssen, indem sie existieren. Die kapitalistische Gesellschaft setzt sich aus 2 Hauptklassen zusammen: der besitzenden und der ausgebeuteten Klasse. Konzerne besitzen Produktionsmittel wie Fabriken und können sich bei den Parteien eine tatsächliche Repräsentation erkaufen. Die herrschende Klasse hat sich zuerst regional, mittlerweile auch global vernetzt. Die politischen und ökonomischen Eliten treiben die ganze Welt in wirtschaftliche Abhängigkeit von kolonialistischen Ausmaß und bedienen dabei die Interessen der Banken und Konzerne, die nach weiteren Ressourcen, Absatzmärkten und billigeren Arbeitskräften streben.


1957 gründete sich die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“, der Vorgänger der EU. Sie sollte die angespannte Situation in Europa nach dem 2. Weltkrieg lösen, indem ein gemeinsamer Markt forciert wurde. Seit den 1980ern gibt es in der EU zu Gunsten von Konzerninteressen zahlreiche Privatisierungen: Konzerne haben daraufhin ihre Konkurrent*innen günstig und unkompliziert aufgekauft. So wurden Monopolbildung, Ausbeutung und Profitmaximierung erleichtert. In einigen Staaten gibt es mehrere große Monopolkonzerne, in anderen verschwanden mehr und mehr Unternehmen vom Markt, weil sie niederkonkurriert und zugrunde gegangen sind. Dies brachte den Monopolen mehr Absatzmärkte in den ökonomisch schwachen Staaten. Da diese ihre Importe meist nicht zahlen können, nehmen sie Schulden auf. Die großen Banken, bei denen sie Schulden aufnehmen, sind aber wiederum in den ökonomisch starken Staaten. So entstand aus der EU ein Gebilde von ökonomisch schwachen Staaten, die von ökonomisch starken Staaten niederkonkurriert, ausgebeutet und abhängig wurden. Rettungspakete, die bspw. Griechenland erhalten hat, gingen dann nicht an die griechische Bevölkerung, sondern an französische und deutsche Banken. Dies zeigt, dass die EU nicht im Interesse der Arbeiter*innenklasse funktioniert, sondern im Interesse großer Banken und Konzerne steht.


In den Institutionen der Europäischen Union kommen mittlerweile 30.000 Lobbyist*nnen auf 50.000 Mitarbeiter*innen. Wir können alle 5 Jahre an den EU-Wahlen teilnehmen, und die Lobbyist*innen der Konzerne können jederzeit die Politik beeinflussen. Die politische Macht liegt in den Händen einiger wenige Wirtschaftsbosse und nicht in den Händen der Wähler*innen. Schließlich ist es egal wie viel Millionen Menschen in der EU in Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit leben müssen, es gehen Milliarden für Bankenrettungen, Steueroasen und Subventionen drauf. Die Wirtschaftspolitik der EU dient also nicht der gesamten Gesellschaft, nicht mal der gesamten Belegschaft einzelner Konzerne, sondern lediglich dem Profitstreben der Konzernbosse.

Entsprechend wird auch die Umweltpolitik den Interessen der Großkonzerne untergeordnet, so ist bspw. das CO2- Zertifikat ein kostengünstiger Freifahrtsschein für die zerstörerische Produktion der Unternehmen. Die EU trägt die Ausbeutung von Mensch und Umwelt über die europäischen Grenzen hinaus und siedelt überall Unternehmensableger an, die die lokalen Märkte mit ihren Produkten überschwemmen. Sie nehmen sich billige Arbeitsplätze und eignen sich die vorhandenen Ressourcen und Produktionsmittel an, während sie die Lebensgrundlage der Menschen durch Monokulturen und Lebensmittelspekulationen zerstören. Die Unternehmen vereinheitlichen den weltweiten Markt und erzeugen mit dieser konkurrenzbezogenen Einbindung die wirtschaftliche Rückschrittlichkeit von Entwicklungs- und Schwellenländer.

Nicht nur die Wirtschafts- und Umweltpolitik der EU ist äußerst problematisch, sondern bspw. auch die Flüchtlingspolitik. Da es Millionen von Klimaflüchtlingen gibt, sollte es für alle Umweltschützer*innen selbstverständlich sein, Klima- und Umweltschutz mit Flüchtslingssolidarität zu verbinden. Dies muss zu einer Kritik an der EU führen: Die Grenzwache der EU, Frontex, greift Geflüchtete im Mittelmeer an und ertränkt sie. Die EU hat sich zu einer Festung etabliert. Konzernchef*innen und Politiker*innen machen Geflüchtete für Wirtschaftskrisen und den Abbau sozialer Leistungen verantwortlich. Dies ist rassistisch und spiegelt nicht unsere Werte wieder!

Zudem steht die EU für Militarismus und Kriege: Europäische Staaten und Konzerne verdienen reichlich an Kriegen, wie in Syrien oder im Jemen. Angeblich dienen Kriege dem Demokratie-Export, geführt werden sie aber nur da, wo es wirtschaftlich wichtige Rohstoffe gibt. Kriege stellen eine der größten Umwelt- und Klimaprobleme dar und existieren, um die Einflussgebiete ökonomisch starker Staaten und Konzerne auszudehnen. Konzerne müssen mehr Profite erwirtschaften, um mehr reinvestieren zu können, um auf dem Markt zu bleiben und dafür sind ihnen alle Mittel (also auch Kriege) recht.

Dieses System führt zwangsläufig zu Kriegen, Umweltzerstörung, Ausbeutung und kann daher nicht gerettet werden!


Umweltaktivist*innen wählen das Ende des Kapitalismus!

Wir kritisieren in erster Linie die Führung der Parteien, die sich von Konzernen vereinnahmen lassen, anstatt die Probleme der Gesellschaft und die Klimakatastrophe zu lösen. Die Basis vieler Parteien hat meist einen guten Willen, jedoch nutzen sie den falschen Weg. Man kann eine Partei nicht den Systemzwängen entziehen, wenn die Führung mit den Kapitalist*innen eng verflochten ist.

Am 26.4. bei der Hauptversammlung von Bayer in Bonn und am 3.5. bei der Hauptversammlung von RWE in Essen gab es große Demonstrationen von FfF. Dort wurde die Gelegenheit genutzt, um klar einzelne Feinde der Umwelt, sowie den Charakter des Systems zu benennen und zu verurteilen. Wir wollen mit den Arbeiter*innen von Konzernen wie Bayer oder RWE gemeinsam ihre Chefs enteignen und eine Gegenmacht aufbauen, die aus der Gesellschaft kommt.

Der Weg dahin ist lang und steinig. Doch falsche Hoffnungen an irgendeine Partei ist das letzte, was wir dafür gebrauchen können. Wie wir es in unserem Grundsatzpapier erläutert haben, meinen wir, dass die Arbeiter*innen das Eigentum an Produktionsmittel erkämpfen müssen, um ein neues System aufzubauen

Vor kurzem gab es in vielen deutschen Städten und auch im Ausland Proteste für bezahlbare Mieten, die Hauptforderung ist die Enteignung großer Mietkonzerne. Denn erst mit dem Ende ihres Profitstreben, kann im Sinne der Gesellschaft gehandelt werden. Dieser Kampf ist ein ökologischer, denn die exorbitanten Mieten in den Großstädten führen erst zu dem täglichen Pendelverkehr von 12,8 Millionen Arbeiter*innen und den daraus resultierenden Emissionen.

Die Mietkonzerne reichen uns aber nicht. Die Waffenkonzerne, Automobilkonzerne, Chemiekonzerne, Energiekonzerne, Logistikkonzerne usw, sie alle zerstören die Umwelt und müssen enteignet werden! Die Vergesellschaftungen von Konzernen ist keine Sache, die wir vermuten oder erhoffen. Wir sind fest davon überzeugt. Denn die gesamte Belegschaft der Konzerne wird von ihren Chefs ausgebeutet und hat ein Interesse am Ende dieser Ausbeutung. Die Kapitalist*innen werden nicht freiwillig jene Wirtschaftsweise beseitigen, die für die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur verantwortlich ist. Gemeinsam sind die Arbeiter*innenklasse und die Jugend so mächtig, dass wir die Legitimität ihres Besitz angreifen und enteignen können.

Da die politische Macht noch in den Händen der Kapitalist*innenklasse liegt, ist eine Verstaatlichung innerhalb des Kapitalismus bloß eine Umverteilung innerhalb der herrschenden Klasse. Daher fordern wir nicht bloß eine Verstaatlichung, sondern eine Vergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsmitteln. Nur so kann die Diktatur der Konzerne beendet und eine wahre Demokratie verwirklicht werden. Dann wird nicht produziert, um Kapitalinteressen gerecht zu werden und um Konkurrenz vom Markt zu verdrängen, sondern um die Bedürfnisse von Gesellschaft und Umwelt zu befrieden. Egal, ob und wen man bei der EU-Wahl wählt, das Ziel den Kapitalismus zu überwinden, sollten alle konsequenten Umweltschützer*innen vor Augen haben.

Pressespiegel

Hier sammeln wir ein paar Artikel aus der Presse über Change for future:

Zur Arbeit der Presse AG

FFF ist eine pluralistische Bewegung, es werden verschiedene inhaltliche Ansätze vertreten. Die Presse AG innerhalb von FFF gibt jedoch nur die reformistisch/pro-kapitalistischen Ansätze an die Presse weiter. Dies begründet sie damit, dass die antikapitalistische Strömung innerhalb von FFF in der Minderheit sei. Auch wenn dies stimmen sollte, dürfen keineswegs die antikapitalistische Strömung und ihre Argumente innerhalb von FFF verschwiegen werden.

Abgesehen von der inhaltlichen Arbeit der Presse AG kam es dazu, dass die Pressearbeit immer von den selben Personen ausgeführt wurde.

Um den Umgang damit transparent und übersichtlich zu gestalten, ordnen wir hier die folgenden vier Texte untereinander an:

  • Presse AG entwirft neues Pressekonzept
  • Offener Brief der OG Köln
  • Antwort der Presse AG auf den Offenen Brief
  • Antwort eines Aktivisten auf die Antwort der Presse AG

Thema:
PRESSEKONZEPT

Die Presse AG hat ein neues Konzept ausgearbeitet, nach dem in Zukunft Presseanfragen verteilt werden sollen und möchte nun alle Ortsgruppen darum bitten über dieses Konzept abzustimmen.

Grundsätzlich sieht das Konzept die Gründung eines Teams von 3-4 Leuten vor, welche dafür zuständig sind, alle relevanten Presseanfragen zu verteilen, jedoch selbst keine einzige Presseanfrage mehr annehmen. Bei diesem Presse-Team sollten dann alle Anfragen von bundesweiter Relevanz sowie alle Anfragen die bei sehr in der Öffentlichkeit stehenden Personen privat ankommen gesammelt und von dort aus weiter verteilt werden. Dieses Team achtet dabei natürlich dadrauf, dass unsere Bewegung so divers wie möglich dargestellt wird. Dieses Team soll darüber hinaus von Vertreter*innen aus jedem Bundesland dabei beraten werden, wer demnächst in die Presse gebracht werden könnte.

Elementarer Bestandteil des Konzepts ist auch, dass dieses Team regelmäßig Bericht über seine Arbeit erstattet und für jedes Mitglied der Bewegung für Rückfragen bezüglich dieser Arbeit zur Verfügung steht.

Das gesamte Konzept findet ihr hier: bit.ly/VorschlagPressekonzept
Bei Rückfragen steht euch Stefan zur Verfügung: […]


Darüber hinaus brauchen wir noch Menschen die sich vorstellen könnten in diesem Team mitzuarbeiten. Diese Menschen sollten kompetente Erfahrungen im Umgang mit Presse haben, dazu bereit sein sehr viel Zeit in eine öffentlich wenig gewürdigte Aufgabe zu stecken und gleichzeitig freiwillig dadrauf verzichtet irgendeine Presseanfrage selbst anzunehmen.

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Offener Brief an die Bewegung.

Seit kurzem ist von der Bundesebene/Presse-AG ein „Pressekonzept“ in Zirkulation. Wir werden darum gebeten ihr Konzept abzustimmen, um ihre Arbeit zu legitimieren. Wer sich dieses Konzept durchliest, versteht schnell, wie wenig von der Kritik von den OGs bezüglich der Probleme in der Pressearbeit verstanden wurde.

In den Medienberichten werden immer nur dieselben Gesicher gezeigt, zum Beispiel Luisa Neubauer, oder Jakob Blasel. Unsere Bewegung besteht aber aus vielen hunderten, wenn nicht tausenden von mehr Menschen, die sich jeden einzelnen Tag darum kümmern, dass alle Kundgebungen glatt laufen. Und natürlich auch aus den Hunderttausenden, aus denen die Bewegung überhaupt besteht.
Durch den gerade entstehenden Personenhype geht dies absolut unter, und es wirkt in der Medien, als bestände Fridays for Future, aus nur 4-5 Organisierenden.

Der Personenkult führt auch dazu das die verschiedenen Ansichten innerhalb der Bewegung wie die Klimakatastrophe abzuwenden ist nicht ausreichend repräsentiert werden. Unter anderen gibt es auch eine antikapitalistische Strömung innerhalb FFF, diese sehen die Verhinderung nur außerhalb der kapitalistischen Verhältnisse für wirklich möglich. Damit auch diese repräsentiert werden, und dazu haben sie als Teil von FFF einen Anspruch, müssen auch ihre Positionen Gehör finden.

Durch die einseitige Berichterstattung der Medien immer nur über dieselben Menschen entstehen auch ungerechte Machtverhältnisse, da diese Menschen in der Vernetzung stärker ernst genommen werden, welche einfach ausgenutzt werden können.

Um zu vermeiden, dass unsere Bewegung als Sprungbrett ausgenutzt wird, um Karriere zu machen oder um Selbstprofilierung zu betreiben, um Personenhype zu vermeiden und um den Diskussionen und Positionen in den Ortsgruppen tatsächlich Gehör zu verschaffen, schlagen wir vor:

1. dass die „bekannten“ Gesichter bei FFF von jetzt an nicht mehr im Namen der Bewegung sprechen und sich stattdessen auf die interne Arbeit konzentrieren, als Maßnahme gegen den heute schon zu weit gegangenen Personenhype.

2. Dass die Pressearbeit auf Bundesebene nicht über Einzelpersonen läuft, sondern dass je nach Ort des Medienhauses ein*e Sprecher*in aus dem jeweiligen Bundesland von den vertretenen Ortsgruppen ausgewählt wird.

3. Dass darauf geachtet wird, dass immer neue Schüler*innen sprechen

4. dass Schülerinnen*, Schüler*innen mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligten Stadtvierteln, sowie aus Förder-, Haupt-, Real- und Gesamtschule bei den Presseanfragen gleichberechtigt mit ein gebracht werden.

5. Dass die Sprecher*innen ihre Aussagen in der Öffentlichkeit mit ihrer Medien/Presse-AG und wenn möglich auch im Plenum absprechen.

6. Und dass unter Umständen überregionale Workshops organisiert werden, bei denen Pressefähigkeiten und Erfahrungen an alle Interessierten weitergegeben werden

Wir werden gegen ihr Konzept stimmen, da es den Personenhype nicht bindend abschafft, die Verteilung und Kontrolle der Medienanfragen in die Hände von vier Personen überführt, auf Diskriminierung von Personengruppen (nicht-reiche, ausländische Schüler*innen, etc) nicht geachtet wird, die Aussagen der Sprecher*innen nicht an die Meinungen der Anderen gebunden sind und Schüler*innen nicht zu selbständigem Auftreten in der Öffentlichkeit erzogen werden.

Wir rufen deshalb dazu auf, gegen das Pressekonzept der Bundesebene zu stimmen und laden alle anderen Schüler*innen und OGs dazu ein, unseren Brief und unsere Vorschläge offen zu diskutieren, Kritik zu üben und den Brief als Ortsgruppe zu unterschreiben.

Hier könnt ihr euch gerne unserer Kritik anschließen:)
https://forms.gle/XUgXrig7ztaG7e1z6

Liebe Grüße,

Organisator*innen von Fridays for Future Köln

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Antwort der Presse AG auf den offenen Brief der OG Köln

Vorweg möchten wir sagen, dass uns die Art der Kommunikation dieser Bedenken extrem irritiert hat. Anstatt eines der vielen Angebote unsererseits, sich an der Lösungsfindung und Konzepterarbeitung zu beteiligen, wahrzunehmen oder auch von selbst einfach auf die Presse AG zu zu kommen, wurden diese Bedenken großflächig in die Bewegung getragen und so die Bildung zweier Fronten begünstigt. Mit dieser Klarstellung wollen wir nun versuchen, diese Fronten etwas aufzulösen. Dazu werden wir nun Punkt für Punkt die geäußerten Bedenken aufgreifen und dazu Stellung Beziehen. Dieser Text wurde auch von der Presse AG beschlossen, damit ist er auch ein Versprechen der Presse AG, dass eventuell schwammige Formulierungen im eigentlichen Konzept so ausgelegt werden, wie hier beschrieben.

„In den Medienberichten werden immer nur dieselben Gesicher gezeigt“

Ja, genau dieses Problem haben wir in der Presse AG auch gesehen, daher haben wir dieses Konzept entwickelt, was genau dieses Problem angehen soll. So verpflichten wir z.B. alle stark in der Öffentlichkeit stehenden Personen Anfragen, die an sie gerichtet werden, an das Presse-Team weiterzuleiten, damit diese so oft es geht von anderen Leuten beantwortet werden können.

Anti-Kapitalismus und andere Meinungen in der Presse

Als Presse AG sind wir uns einig, dass es unser Ziel sein sollte und in der Bundesweiten Presse nicht riesig zu Wiedersprechen. Daher möchten wir möglichst nur die Meinung Verteten, die auch „Beschlusslage“ ist. Also bisher eben nur 1,5Grad-Ziel und Kohleausstieg 2030, ab der Veröffentlichung des Forderungspapiers am Montag dann auch einiges mehr. Zu allem weiteren, ob wir nun Kapitalismus wollen, oder eben nicht, möchten wir eine öffentliche Positionierung ganz klar vermeiden, da es dort eben keinen gemeinsamen Beschluss gibt. Jede*r der*die über uns Bundesweit in der Presse steht, spricht auch für die Bewegung, und deshalb wäre es Fatal, wenn dort Positionen vertreten werden, die nicht „Beschlusslage“ von FFF sind. Gerne bringen wir natürlich auch Menschen, die persönlich Antikapitalistisch eingestellt sind, in die Presse, solange sie sich dadran halten, im Namen von FFF sich dazu nicht zu äußern.

„die „bekannten“ Gesichter bei FFF von jetzt an nicht mehr im Namen der Bewegung sprechen“

Dies möchten wir explizit nicht, da es einerseits nicht umsetzbar ist und ein Versuch das so radikal zu tun, auch unserer Bewegung schaden würde. Viele der Anfragen, die aktuell an uns gerichtet werden, grade auch die, die am Ende nicht von diesen Menschen selbst bearbeitet werden, bekommen wir nur, weil eben von einzelnen bisher eine großartige Pressearbeit gemacht wurde, und weil die Presse sich dann wenn sie die Anfrage an diese Personen gestellt haben, überzeugen lassen, es doch mit jemand anderem zu machen. Außerdem würde es öffentlich die Wahrnehmung erzeugen, dass wir uns von diesem Menschen distanzieren, was uns extrem negativ in die Presse bringen würde.

„dass je nach Ort des Medienhauses ein*e Sprecher*in aus dem jeweiligen Bundesland von den vertretenen Ortsgruppen ausgewählt wird.“

Unserer Ansicht nach, würde das dem Ziel ein diverses Bild von uns in den Medien zu erzeugen schaden. Das hat den Hintergrund, dass sich grade die großen und einflussreichen Medienhäuser in wenigen Städten sammeln. Das sind Hauptsächlich Berlin, Hamburg, München und Frankfurt. Würden wir die Anfragen jetzt nach Standort des Medienhauses vergeben, würde das die Ortsgruppen in und um diese Städte extrem in den Vordergrund rücken und es wäre für Menschen aus ländlicheren Regionen noch schwieriger, in die Bundesweite Presse zu kommen. Daher schlagen wir in unserem Konzept vor, dass es eine Gruppe von solchen Ansprechpersonen in jedem Bundesland gibt, welche die Lokale Pressearbeit der Ortsgruppen im Auge behalten und geeignete Menschen für die regionale und bundesweite Presse vorschlagen. So bekommen auch Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern oder anderen Ländlichen Regionen die Möglichkeit, öffentlich für FFF zu sprechen.

„Dass darauf geachtet wird, dass immer neue Schüler*innen sprechen“

Auch dass ist unser Ziel. Jedoch wollen wir nicht das Prinzip verfolgen „Person X hat eine Presseanfrage bearbeitet, jetzt darf Person X das nie wieder“, denn wenn wir keine dauerhaften und guten alternativen zu Luisa und Jakob anbieten, werden die beiden immer weiter die bekanntesten Gesichter dieser Bewegung bleiben. Unser Ziel ist es daher, nach und nach immer mehr andere Menschen, die gute Pressearbeit machen, so weit zu Fördern, dass sie auch „Gesichter der Bewegung“ werden, um so zukünftig dem Personenhype etwas entgegensetzen zu können und die Konzentration sämtlicher Medien nicht mehr ausschließlich auf Luisa und Jakob zu lenken, sondern auf eine größere Gruppe von Menschen. Die Sache mit den bekannten Gesichtern werden wir nicht komplett verändern können, aber wir können Einfluss darauf nehmen und genau darin liegt der Sinn und Zweck des von uns erarbeiteten Pressekonzeptes.

„dass Schülerinnen*, Schüler*innen mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligten Stadtvierteln, sowie aus Förder-, Haupt-, Real- und Gesamtschule bei den Presseanfragen gleichberechtigt mit ein gebracht werden.“

Auch das möchten wir sehr gerne. Jedoch müssen wir an der Stelle Prioritäten setzten. Und unsere erste Priorität muss grade bei Bundesweit relevanten Auftritten Kompetenz sein. Wir arbeiten dort mit krassen Profis, die uns teilweise nicht unbedingt wohlgesonnen sind. So kann nur eine Falsche Aussage in einem wichtigen Medium zu einem „Skandal“ aufgebauscht werden und uns extrem schaden. Aber mit der vom Konzept angestrebten Diversität ist eben genau auch das gemeint, dass wir eben, soweit es nach Kompetenz möglich ist, ein möglichst unterschiedliches Bild in den Medien abgeben.
Disclaimer: Mit „Kompetenz“ ist in diesem Fall die reine „Pressekompetenz“ gemeint. Also die Fähigkeit sich der Presse zu verkaufen, unsere Forderungen rüber zu bringen und sich von der Presse durch Fang-fragen oder ähnliches nicht austricksen zu lassen. Keinesfalls maßt sich die Presse AG, bzw. Das Presse-Team an die Kompetenz der Person in irgendeinem anderen Bereich einzuschätzen.

„Dass die Sprecher*innen ihre Aussagen in der Öffentlichkeit mit ihrer Medien/Presse-AG und wenn möglich auch im Plenum absprechen. „

Wie gesagt, ist es unser Ziel in überregionaler und Bundesweiter Presse nur mit den bundesweit beschlossenen Forderungen aufzutreten. Daher ist eine Absprache nicht wirklich notwenig. Zumal eine solche Absprache immer nur innerhalb der Ortsgruppe möglich wäre und dementsprechend nicht FFF Bundesweit vertreten sollte. Sollten Menschen in der Bundesweiten Presse davon abweichen, wird es natürlich auch Aufgabe des Presse-Teams sein, diese Menschen dadrauf anzusprechen, ggf. Klarstellungen zu veröffentlichen und dafür zu sorgen, dass dies nicht erneut passiert.

„Und dass unter Umständen überregionale Workshops organisiert werden, bei denen Pressefähigkeiten und Erfahrungen an alle Interessierten weitergegeben werden“

Auch dies möchten wir mit der Presse AG gerne umsetzten, dazu fehlt uns aktuell jedoch das Personal. Alle wirklich aktiven Menschen der AG sind mit dem Tagesgeschäft und ggf. anderen Aufgaben vollständig eingespannt und haben aktuell noch nicht die Zeit sich dadrum zu kümmern. Sollten sich solche Kapazitäten ergeben, werden wir das sicherlich organisieren. Auch wenn uns das Organisieren dieser Treffen aktuell nicht möglich ist, möchten wir trotzdem für Austausch sorgen. Dafür erstellt gerade ein Teil der Presse AG ein Skillsharing, mit dem vor allem neuen Menschen der Weg in die Pressearbeit erleichtert werden soll.

„Die Verteilung und Kontrolle der Medienanfragen in die Hände von vier Personen überführt“

Ja, exakt das (die Zahl vier steht in der Form nicht 100% fest, die Formulierung ist „niedrige einstellige Zahl“) ist das Ziel. Diese Menschen sollen jedoch von der Presse AG legitimiert werden und dazu verpflichtet regelmäßig Bericht über ihre Arbeit zu erstatten und für Feedback zur Verfügung zu stehen. Aus Erfahrung halten wir es jedoch aus drei Gründen für zwingend Notwendig, dass es ein kleines Team ist, was sich dadrum kümmert.
1. Geschwindigkeit. Es gibt bereits jetzt relativ große Unter-Gruppen der PresseAG in denen wir versuchen Presseanfragen zu verteilen. Diese sind jedoch durchweg Chaotisch und langsam, was dazu führt, dass Presseanfragen zu langsam oder gar nicht bearbeitet werden.
2.Transparenz. In einem großen Team ist es nahezu unmöglich wirklich Zentral einen Überblick über die Presseanfragen zu sammeln und dadrüber Protokoll zu führen. So wären transparente Berichte über die Verteilung von Presseanfragen unmöglich.
3.Vergeudung von Fähigkeiten. Für uns ist es zentraler Bestandteil des Konzepts, dass alle Menschen im Presse-Team selbst keine Presseanfragen annehmen, um den Eindruck von eigennützigem Handeln, oder tatsächliches eigennütziges Handeln (ob bewusst oder unbewusst) ganz klar zu vermeiden. Je größer das Team (welches selbst aus Presse-Kompetenten Menschen bestehen muss, um sinnvoll mit der Presse zu verhandeln) ist, für desto mehr Leute gilt diese Regel und desto mehr eigentlich gute Menschen können FFF nicht in der Presse vertreten.


Wir hoffen, dass diese ausführliche Klarstellung dazu beiträgt, zu verstehen, warum wir als Presse AG dieses Konzept, so wie es ist, vorschlagen und vielleicht auch Kritikpunkte am Konzept ausräumen können. Natürlich sind wir auch über diese Klarstellung hinaus und auch nach Beendigung der Abstimmung immer zu Gesprächen bereit. Insbesondere ist es eben nach unserem Konzept auch Aufgabe der Mitglieder des Presse-Team zum Verfahren und auch zu einzelnen Entscheidungen Rede und Antwort zu stehen.

Um allen OGs bei ihrer Abstimmung die Möglichkeit zu geben sowohl die Bedenken der OG Köln

als auch diese Richtigstellung bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, verlängern wir hiermit außerdem die Abstimmung über das Konzept bis zum 13.04. um 23:59Uhr.

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Meine Meinung zur Antwort der Presse AG auf den offenen Brief der OG Köln

Die Bedenken in Form eines offenen Briefs zum Ausdruck zu bringen ist allein schon deswegen legitim, weil gleichzeitig eine Abstimmung stattfand. Aber auch die Tatsache, dass es sich nicht bloß um „formale“ organisatorische, sondern um politische Fragen (Personenkult, Schweigen bis zu Repression, wie in Wuppertal, gegenüber antikapitalistischen Menschen) dreht, rechtfertigt die Entscheidung, unsere Bedenken an die anderen OGs heranzutragen. Bei Kritik direkt mit der Gefahr von Fronten und Spaltung anzukommen deutet nicht auf den Wunsch von offenem Meinungstausch hin. Aber nun zur Antwort:

1. Personenkult

Es ist begrüßenswert, dass Personenkult für ein Problem erachtet wird. Das Problem ist, dass das Konzept der Presse AG in diesem Sinn unzureichend ist, weil einerseits führende reformistische Personen weiterhin in der Öffentlichkeit bestimmend sind und andererseits die Macht über die bundesweite Pressearbeit in den Händen von einigen wenigen konzentriert wird, von denen Revolutionär*innen keine Garantie haben, dass sie ihre Positionen erlauben werden.

2. Antikapitalismus in der Presse

Revolutionäre, antikapitalistische Positionen in der Presse zu vertreten ist natürlich nicht Beschlusslage – aber reformistische Positionen zu vertreten ist es auch nicht. Wenn Luisa Neubauer „Liebe Politik, (…) macht was, es ist euer Job“ fordert, dem FDP-Vorsitzenden versichert „Klimapolitik kann auch liberal sein“ oder zwischen zwei EU-Flaggen klarmacht, „dass wir wahnsinnig europäisch sind“ – dann ist das auch nicht Beschlusslage.

In unseren Forderungen sind wir uns zur Zeit einig, aber die Lösungswege stehen zur Diskussion. Es kann nicht sein, dass die Meinung, dass der kapitalistische Staat die Klimakrise bewältigen kann und muss in jeder Talkshow vertreten werden darf, während die Meinung, dass der kapitalistische Staat dazu nicht in der Lage ist und eine neues ökonomisches und politisches Modell hermuss, sanktioniert wird. Die Forderung nach einer Pressearbeit, in der beide Lösungswege zum Ausdruck kommen, in der rüberkommt, dass es auch einen revolutionären Ansatz bei FFF gibt, ist somit auch eine Erinnerung an die Bewegung, dass die reformistischen Positionen der Sprecher*innen auf der Bundesebene nicht mit der Beschlusslage verwechselt werden dürfen.

3. Rückzug der bekannten Gesichter aus der Öffentlichkeit

Abgesehen davon, dass es sehr wohl möglich ist, Menschen aus der Öffentlichkeit zu ziehen, ohne sie in den Dreck zu ziehen, ist es zweifelhaft, dass eine Unterbindung des Personenkults der Bewegung schaden würde. Vielmehr stellt sich hier die Frage, ob wir eine Bewegung wollen, die aus Personenkult ihre Stärke zieht. Die Kritik am Personenkult um Luisa und Jacob hängt selbstverständlich mit der Kritik am reformistischen „Karriere machen“ zusammen – aber der Personenkult wäre auch bei einer revolutionären Person falsch, weshalb die Kritik am Personenkult auch von mehr als nur dem antikapitalistischen Teil von FFF getragen wird. Wir sind gegen Personenkult, weil es demokratische Mitbestimmung – und damit Fridays for Future – schwächt. Und zwar vielmehr als der mediale Rückzug von zwei Personen.

4. Zum Vorschlag, in jedem Bundesland eine Gruppe zu haben, welche u.a. geeignete Pressepersonen an die Presse-Bundesebene weiterempfehlen

Die Besorgnis über die Vertretung von Schüler*innen in ländlichen Regionen ist begrüßenswert. Wir wollen aus dem selben Grund die Verteilung von Presseanfragen ebenfalls auf die Länderebene überführen.
Das Problem, wie Länder ohne große Medienhäuser, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern, vertreten werden sollen, rechtfertigt aber nicht ohne weiteres eine bundesweite Instanz. Wir könnten problemlos die Bundesländer so einteilen, dass beispielsweise Presseanfragen aus Berlin auch an naheliegende Bundesländer wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern weitergeleitet werden, ohne die Hoheit über die Pressearbeit an eine Handvoll Personen überführen zu müssen. Eine Presse-Instanz auf der Bundesebene ist nur dann nachvollziehbar, wenn sie ausschließlich zentrale Anfragen an die verantwortlichen OGs in der jeweiligen Region (können auch mehrere Bundesländer sein!) überführt.
Selbstkritisch muss eingestanden werden, dass wir dieses Problem in unserem offenen Brief mit der Verteilung der Presseanfragen der „Medienstädte“ (Köln, Berlin, etc) auf das entsprechende Bundesland für geklärt erachteten, was nicht richtig war.

5. Ist es möglich, ständig neue Gesichter an die Öffentlichkeit zu bringen und den Personenkult abzuschaffen?

Aus der Antwort der Presse AG geht hervor, dass sie dies nicht für möglich hält. Sie schlagen vor, dass neue Leute gefördert werden, damit sie neben Luisa und Jacob „auch Gesichter der Bewegung werden“, aber „die Sache mit den bekannten Gesichtern werden wir nicht komplett verändern können“. Dazu zwei Einsprüche. Erstens wollen wir keine „Alternativen zu Luisa und Jacob“, keine neuen Gesichter, auch keine revolutionären oder antikapitalistischen, wenn um ihnen herum morgen ein neuer Personenkult entsteht. Wir schlagen vor, dass niemand zu lange in der Öffentlichkeit bleibt, damit die Entwicklung von presseerfahrenen Leuten immer vorangetrieben und Personenkult und Karrierismus unterbunden wird. Zweitens würde ein von der Bewegung beschlossener Rückzug der bekanntesten Gesichter sehr wohl den Personenkult unterbinden – und wenn nicht, dann würde er ihn zumindest von unserer Bewegung trennen, uns nicht schaden. Wenn Luisa und Jacob nicht mehr überall auftauchen, nicht mehr in unserem Namen sprechen, wie soll die Presse sie dann aufpusten? Die Presse-AG bleibt uns eine Erklärung schuldig, warum sie pauschal von einer Unmöglichkeit der Abschaffung des Personenkults spricht, ohne unseren Vorschlag inhaltlich zu widerlegen.

6. Über die Abwägung zwischen Repräsentation (von Migranten, Frauen, etc) und Kompetenz

Dass in der Presse kompetente Leute stehen müssen ist selbstverständlich. Die Frage ist nur, wie wir am effektivsten so viele Schüler*innen wie möglich presseerfahren machen und dabei migrantische, weibliche*, behinderte, ländliche, etc. Schüler*innen bevorzugen, ohne dass die Kompetenz dabei leidet. Wir kritisieren, dass im Rahmen eures Konzepts die Befähigung von Schüler*innen zum selbstständigen Auftreten nicht hinreichend gefördert wird, da auf Bundesebene dieselben Gesichter bleiben. Ja, die Medien können Falschaussagen zu Skandalen aufbauschen, aber dieses Problem lösen wir nicht indem wir uns auf Jugend-Kader von NGOs und Parteien wie Luisa und Jacob ausruhen, sondern indem wir in die Hauptschule nebenan gehen und Leute suchen, die das genau so gut können, vielleicht schüchterner sind oder kein makelloses Studiodeutsch können, aber dafür aufrichtig sind und es ernst mit der Umwelt meinen.

7. Die Frage nach der Absprache im Plenum oder in der jeweiligen Presse-AG.

Warum schlagen wir vor, dass Aussagen in der Öffentlichkeit mit dem Plenum oder mit der jeweiligen Presse-AG abgesprochen werden? Die Presse-AG schreibt in ihrer Antwort, dass wir sowieso nur mit bundesweit beschlossenen Forderungen auftreten und dass sich daher jede Absprache erübrigt. Wie wir in Punkt 2 deutlich machen, ist dies nicht der Fall, da derzeit in der Presse nicht nur die Forderungen, sondern auch der reformistische Lösungsweg präsentiert wird. Dies möchten wir ändern – und zwar nicht nur indem antikapitalistische, revolutionäre Personen in der Presse „ihren Senf dazu geben“, sondern indem Schüler*innen so oft wie möglich gemeinsam über Lösungswege diskutieren ehe sie an die Presse gehen. Ob sie dann zu reformistischen oder zu revolutionären Schlussfolgerungen kommen, ist zweitrangig, wichtig ist, dass sie selber über Lösungen nachdenken und dadurch den Diskussionsprozess vorantreiben. Erst dann werden die Aussagen in der Öffentlichkeit ein Ausdruck von den Meinungen und Diskussionen in unserer Bewegung sein.

8. Überregionale Workshops

Der Arbeitsdruck in der Presse AG ist nachvollziehbar, aber deshalb sollten überregionale Workshops von unten und nicht von oben organisiert werden. Wir in den OGs sind dazu in der Lage – aber dafür muss die Entwicklung von neuen Leuten erstmal zur Priorität werden, und das war sie bisher nicht. Je schneller wir Leute entwickeln, um so mehr Leute werden die Pressearbeit auf ihren Schultern tragen, und umso niedriger der Druck.

9. Die Schaffung einer zentralen, bundesweiten Instanz, die für die Verteilung von Presseanfragen zuständig ist

Die drei von der Presse AG ausgeführten Gründe (Geschwindigkeit, Transparenz, Vergeudung von Fähigkeiten), weshalb eine kleine, zentrale Gruppe notwendig ist, sind durchaus nachvollziehbar und berechtigen auch die Existenz einer Gruppe auf Bundesebene, welche die Presseanfragen verteilt. Auch wir sind nicht kategorisch gegen eine zentrale Gruppe, aber wir wollen nicht, dass sie darüber entscheidet, wer wo reden darf. Das war der Inhalt unserer Kritik. Wenn es eine solche Gruppe gibt, dann soll sie lediglich die Presseanfragen der Medien annehmen (z.B. über eine zentrale Mail) und sie an die regionale Presse-AG weiterleiten, die für den Ort des Medienhauses zuständig ist. Die OGs können dann selbst entscheiden, wer wann wo reden soll und die regionalen Presse-AGs wären gegenüber den OGs, dh. gegenüber den Schüler*innen selbst rechenschaftspflichtig. Dafür braucht es kein absolutes Entscheidungsrecht von vier (oder von mir aus 9) Personen darüber, wer wo reden darf und wer nicht – und schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt, wo noch viele Diskussionen geführt werden.

Ich bin einer der Verfasser des offenen Briefes und möchte mit diesem Beitrag auf die Antwort der Presse-AG eingehen. Ich hoffe, dass ihr meinen Diskussionsbeitrag teilt und mir Kritiken und Antworten zurückschickt.

Sergio Carlos Quiñones Maletti, Köln

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