Auf nach Aachen

Fridays for an Anticapitalist Future!

Zu den zentralen Protesten der FridaysForFuture-Bewegung in Aachen am 21.6. und den Aktionen von Ende Gelände am folgenden Wochenende werden zehntausende AktivistInnen erwartet. Die Notwendigkeit einer klimagerechten Politik manifestieren wir seit 10 Monaten auf der Straße. Wir haben es geschafft den Klimawandel als oberste politische Priorität im gesellschaftlichen Diskurs zu etablieren. Wir wollen in unserem Aufruf unsere bisherigen Arbeiten reflektieren und sie in den Kontext progressiver Umweltbewegungen stellen, um gemeinsam Standpunkte auszuarbeiten, die den Erfolg unserer Bewegung ermöglichen. Zusammen mit der Demonstration mobilisieren wir zu den Protestaktionen von Ende Gelände am Frohnleichnahm-Wochenende, bei denen wir RWE als das bekämpfen, was der Konzern ist: ein Klimasünder. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Politik die Produktionsweise der Konzerne im Sinne des Klimas reglementiert, sondern müssen durch unsere Aktionen selbst dafür sorgen, dass diese Produktion gestoppt wird.


Entwicklung von ökologischen Bewegungen

Immer wieder eröffnete die arbeitende Bevölkerung ökologische Kämpfe, lange bevor der Klimawandel explizit benannt wurde. In Deutschland kam es schon vor dem 1. Weltkrieg zu Antimilitarisierungsbewegungen aus den progressiven Teilen der ArbeiterInnenklasse, die sich konsequent gegen den ihr aufgezwungen Krieg positionierten. Nach dem 2. Weltkrieg wehrten sich Bauern und Landwirte gegen Monopolisierungen in der Landwirtschaft. Die Proteste der 68er bezogen sich immer wieder auf umweltpolitische Fragen und prägen politische Bewegungen bis heute. Die Anti-Atomkraft-Bewegung konnte eine breite politische Solidarität aus der Gesellschaft aufbauen und gipfelte in den erfolgreichen Protesten in Wackersdorf. All diese Kämpfe wurden aus der Gesellschaft heraus gegen die Interessen von Konzernleitungen geführt und haben bis heute Bestand. Diese Proteste fanden Wiederhall in der Gesellschaft und führten immer wieder zu Massenmobilisierungen, in einigen Fällen sogar zu Regulierungen der Politik. Am aktuellen Beispiel des Hambacher Forstes sehen wir die natürliche Position der Politik im Kapitalismus: Hand in Hand mit den Konzernleitungen. Selbst, als der Kohleausstieg schon beschlossene Sache war, bewilligte das Parlament die weitere Rodung des Waldes und die Zerstörung der umliegenden Dörfer. Die Tatsache, dass selbst die Grüne diesen Prozess unterstützte, zeigt ihre Systemkonformität. Wir sehen am Beispiel RWE wie rücksichtslos Profit gesichert wird: Menschen werden aus ihren Häusern vertrieben, Tierarten ausgerottet und ein unvergleichbares Biotop dem Erdboden gleichgemacht. Unternehmen handeln im Kapitalismus immer entsprechend der Profitlogik, in der Umweltschutz keinen Platz findet. Nicht ohne Grund finanziert RWE tausende KommunalpolitikerInnen und LobbyistInnen, die sicherstellen, dass keine politische Entscheidung gegen die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens gefällt werden. Wir sollten nicht nur das Agieren der Konzernleitungen skandalisieren, sondern verstärkt die Haltung, welche PolitikerInnen in diesem Interessenskampf einnehmen.

Sympathien, bzw. Unterstützung von etablierten Parteien gegenüber antikapitalistischen Umweltbewegungen hatten nie die Intuition die Inhalte der Proteste zu verwirklichen, sondern diese zu vereinnahmen und dadurch in systemkonforme Bahnen zu lenken. Solange die wirtschaftlichen Maximen auf Profit und Wachstum beharren, kann keine nachhaltige und klimagerechte Wirtschaft entstehen. Und solange dieses Verständnis nicht vom politischen System in Frage gestellt wird, sind Parteien nicht unsere Partner, sondern unsere Gegenspieler.


Entwicklung von FridaysForFuture

Seit August 2018 streikt Greta Thunberg vor dem Parlament in Stockholm um auf die fortschreitende Klimakrise aufmerksam zu machen. Mit ihrer Rede auf dem Klimakongress in Kattowitz begeisterte sie zahlreiche Menschen und inspirierte diese ebenfalls an Freitagen zu streiken, anstatt in die Schule zu gehen.

Tausende SchülerInnen, aber auch Studierende und Auszubildende folgten ihrem Beispiel und eine Streikkultur entwickelte sich, die sich an jeden darauffolgenden Freitag manifestierte. Die Entwicklung unserer Bewegung erfolgte auf zwei Ebenen: der medialen und der organisatorischen. Während sich auf der einen Seite Ortsgruppen gründeten, die die Proteste in den einzelnen Städten organisierten, entstand auf der anderen ein Personenkult um Greta. Zusammen mit der vermeintlichen Reduzierung aufs „Schwänzen“ konnte erfolgreich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Streikenden umgangen werden. Doch es war gerade der Streik, der uns die mediale Aufmerksamkeit zukommen lässt, denn nur wenn wir uns von den systemgetreuen Protestmethoden entfernen, können wir darauf hoffen in den Medien Gehör zu finden. Der Streik hat in vielen von uns eine Mentalität gefestigt, die uns, die Jugend, in den Vordergrund des ökologischen Kampfes stellt.

Parallel zur gegenseitigen Politisierung der AktivistInnen auf der Straße, etablierte sich eine „Bundesvernetzung“, die sich als legitime Repräsentation der gesamten Bewegung versteht. Die anfänglichen Maxime der Überparteilichkeit und der Repräsentation wurden schnell verwischt, denn die Bewegung organisierten sich schon vor FridaysForFuture bei den Grünen. So war es für viele progressive AktivistInnen nicht verwunderlich, dass der letzte internationale Streiktag unter dem Motto „Klimawahlen“ ablief und das Ergebnis als Wegweiser für die Zukunft dargestellt wird. Auch Greta ist kaum mehr bei Demos oder Aktionen zu sehen, sondern beständig im Gespräch mit wirtschaftlichen und politischen Eliten. Die Bundesvernetzung erhält die Leitlinie Druck auf die Politik ausüben zu wollen und systemgetreu zu intervenieren. Das Resultat ist eindeutig: Sämtliche Parteien versuchen die Bewegung durch Parolen, wie die der CDU: „Wir betreiben schon seit 30 Jahren aktiv Klimaschutz“, zu vereinnahmen. Doch mit dieser Heuchlerei wollen wir uns nicht zufrieden geben, sondern als Bewegung wachsen und zusammen mit der ArbeiterInnenschaft unsere Systemkritik praktisch werden lassen. Wie in unseren vorherigen Texten deutlich wurde, wollen wir unsere Systemkritik in der Kollektivierung der Produktionsmittel ummünzen. Auf der Basis der freien Partizipation wollen wir ein Wirtschaftssystem aufbauen, welches nachhaltig und sozial ausgerichtet ist und sich am tatsächlichen Bedarf unserer Gesellschaft orientiert. Entsprechend dieser Zielsetzung solidarisieren wir uns mit der ArbeiterInnenschaft der Betriebe RWE, Bayer oder E.ON, um gemeinsam ihre Bosse zu entmachten. Wir rufen alle progressiven ArbeiterInnen auf an unseren Protesten teilzunehmen oder diese zu unterstützen.


Weg von der bürgerlichen Demokratie hin zu der Selbstermächtigung der ArbeiterInnen

Unser westliches Demokratieverständnis entstammt der Antike und entsprach per Definition einem „Volk unter Waffen“. Entsprechend bestimmte eine privilegierte Klasse über die Belange einer gesamten Gesellschaft, da diese über das Monopol der Machtausübung verfügten. Diese Klasse war in sich geschlossen und konzentrierte jeglichen Besitz und Bildung auf sich. Sie stellten eine Herrschaftselite dar, die dem großen Teil der arbeitenden Bevölkerung, also Sklaven, Frauen und Besitzlosen, kein Mitspracherecht gewährten, geschweige denn diese repräsentierten.

Unsere heutige Demokratie beruft sich auf eben diese Vorstellung der Zentralisierung von Entscheidungsbefugnissen: Die gesellschaftliche Macht wird von oben nach unten aufgebaut, ebenso wie die Entscheidungsbefugnisse. Das Resultat ist eine umfassende Aushöhlung des demokratischen Verständnis, verbunden mit einer fortwährenden Entfremdung vom Kontext Politik. Dieser Kontext wird nur noch in akademischen Debatten und in der länderübergreifenden Diplomatie gedeutet, anstatt in der Art und Weise, wie wir unser Leben gestalten. Eben hier wollen wir ansetzen. In den Führungsetagen der Konzerne und Parteien hat sich eine Elite festgesetzt, deren Einfluss so weit reicht, dass keine politische oder wirtschaftliche Entscheidung ohne ihr Einvernehmen getroffen werden kann. Von einer Demokratie, die den Anspruch hat die Interessen des Volkes zu vertreten, kann also keine Rede sein. Wenn wir davon sprechen die Produktionsmittel zu kollektivieren, dann geht das einher mit einer Demokratisierung der Wirtschaft und der Politik. Denn nur von unten kann die Wirtschaftsweise im Sinne des Klimas verändert werden. Ein solcher Wandel im politischen Verständnis bemerken wir auf unseren Demos und Aktionen, auf denen wir uns selbst repräsentieren können. Wir wollen diese Ansätze vertiefen, indem wir Kongresse abhalten und in Disskusionen mit den Trägern der Bewegung treten. Diese Art der Selbstermächtigung wird allerdings untergraben, wenn sich unsere RepräsentantInnen auf die Seite der Besitzenden und Herrschenden schlagen.

Als passendes Beispiel wollen wir die Treffen von Luisa Neubauer, ein Gesicht aus der Bundesvernetzung, mit dem französischen Staatspräsidenten Macron anführen. Ebenso wie zahlreiche französische Ortsgruppen von Fridays For Future stellen wir uns auf die Seite derer, die seit Monaten den Angriffen der Polizei und der Medien trotzen und die Vorstellung einer sozialen und direkten Demokratie hochhalten. In den Zusammenschlüssen der ökologischen Bewegung mit den Gelben Westen manifestierten hunderttausende sozioökologische Standpunkte, deren Ausrichtung enorm kapitalismuskritisch sind. Ihre Forderungen inkludieren ein Ende von Armut und Obdachlosigkeit, sowie eine unternehmensbelastete Abwendung des Klimawandels. Die „Gilets Jaunes“ (1) haben in den letzten Monaten eine passende Antwort auf die neoliberale Agenda der Macron-Regierung gefunden, an ihnen müssen wir uns orientieren. Die rustikale Vorgehensweise der Macron-Regierung wird von zahlreichen NGO´s und Menschenrechtsorganisatoren als menschenrechtswidrig bezeichnet, doch Luisa Neubauer rühmt Macron für seine „klimaschützenden“ Maßnahmen.(2)

Seine Reformen dienen allerdings nicht dem Klimaschutz, sondern lediglich der Erhaltung seiner Macht. Wir sind der Überzeugung, dass klimanotwendige Maßnahmen nicht durch das Anbiedern an die politische Elite erfolgen, sondern indem wir diese entmachten. In diesem Sinne zeigen wir uns solidarisch mit der Bewegung der „Gilets Jaunes“ und verurteilen die Kooperation mit Macron, der Polizei und Militär auf Proteste hetzt, was in den letzten Monaten zu mehreren toten Zivilist*innen führte. Der Kampf der Jugend für die Erhaltung ihrer Zukunft ist als Klassenkampf zu verstehen, der sich gegen diejenigen richtet, die von der Klimakatastrophe profitieren: die Chefetagen der Banken und Konzerne und ihre Handlanger in der Politik.


Reform oder Revolution

Obwohl sich die vermeintliche „Spitze“ der Bewegung stets reformistisch zeigt, entwickelt sich in der Basis unserer Bewegung immer mehr das Verlangen zur Überwindung des Kapitalismus. So gab es unterschiedlichste Aktionen gegen die Hauptversammlungen von RWE oder Bayer, auf denen diese Unternehmen klar als Klimasünder dargestellt wurden. Es vollzieht sich eine Distanzierung von der Vorstellung einer konsumorientierten Abwendung der Klimakatastrophe, frei nach der Logik: Wenn wir alle etwas zurückstecken, können wir den Klimawandel aufhalten. Diese grüne Parole negiert die Notwendigkeit eines systematischen Wandels der Wirtschaft und der Verteilungspolitik. Die Produktion orientiert sich nicht an der Nachfrage, sondern an ihrer Rentabilität, denn so kann die Überproduktion und die damit verbundene Wegwerfgesellschaft gerechtfertigt werden. In Deutschland besitzen 45 Menschen so viel wie die Ärmsten 40 Millionen, Tendenz steigend(2). Diese 45 sind es, die über die Art und Weise der Produktion entscheiden, nicht die Konsumenten. Es ist eben jene Logik der konsumorientierten Klimapolitik, die die Zerstörung unseres Planeten besiegelt. Sollten wir die Wirtschaftsweise nicht radikal verändern und das bedeutet sie jeglichen Privatinteressen zu entziehen, wird sich bis 2030 ein Temperaturanstieg um 3°C vollziehen.(4)

Es bleibt schlichtweg keine Zeit mehr in endlosen Debatten die Bewältigung des Klimawandels gegen ihre Finanzierbarkeit aufzuspielen. Politische Reformen, die sich gegen die Zwänge des Kapitalismus richteten, waren immer ein Produkt aus Klassenkämpfen, die aus der Gesellschaft heraus geführt wurden. Anstatt beständig an die Politik der Priviligierten zu appelieren, müssen wir die Konzerne mit unseren Aktionen dazu zwingen mit ihren Umweltverbrechen aufzuhören. Wie wir am Beispiel der Anti-Atom-Bewegung nachvollziehen können, werden Reformen langfristig untergraben, sobald die Bewegung nicht mehr den benötigen Druck erzeugt. Konzerne, wie RWE oder Bayer werden immer Möglichkeiten haben, die Politik entsprechend der Erhaltung ihrer Gewinne zu manipulieren: Der Lobbyismus ist der Kern unserer Demokratie. Das ist der Grund, warum wir nicht darauf vertrauen dürfen, dass durch die Politik die umweltzerstörende Produktionsweise solcher Unternehmen gestoppt wird. Stattdessen suchen wir den Schulterschluss mit der ArbeiterInnenklasse, all jene die diese Produktion ausführen müssen, um ihr täglich Brot zu verdienen. Das kapitalistische System bedingt die endlose Ausbeutung von Mensch und Natur, indem es die Menschen den Profit- und Wachstumsinteressen unterordnet. Die Klasse der arbeitenden Bevölkerung hat das benötigte Wissen im Produktionsprozess, um die Führungsetagen zu entmachten und selber die Produktion in die Hand zu nehmen.

Wir sind eine Plattform aus Antikapitalisten und Antikapitalistinnen, die die Überzeugung vereint, dass es eines radikalen Systemwandels bedarf, um die drohende Klimakatastrophe aufzuhalten. Die Menschen haben sich schon viel zu lange ausbeuten lassen, es bleibt keine Zeit mehr diese Ungerechtigkeit zu ertragen. Wir wollen mit dem naiven und systemkonformen Bild, welches von uns erzeugt wird, brechen und unsere Wut auf der Straße manifestieren. Dies ist ein Aufruf an alle kapitalismuskritischen Gruppen und Organisationen dazu sich an dieser Demonstration, unabhängig von ihrem bisherigen Bild von FridaysForFuture, zu beteiligen. Wir rufen zur Bildung von antikapitalistischen Blöcken und Fingern auf! Gleichzeitig unterstützen die Mobilisierung der Ende-Gelände-Kampagne, um gemeinsam RWE, repräsentativ für alle Konzerne, die ihren Profit als wichtiger erachten, als unsere Zukunft, anzugreifen.Brecht die Macht der Banken und Konzerne!Für eine Schule der SchülerInnen, eine Uni der Studierenden und einen Arbeitsplatz der ArbeiterInnen!

Quellen:

(1) Resolution der ersten und zweiten ,,Versammlung der Versammlungen“ der Gelbwesten

(2)    Luisa trifft sich mit Macron, Quelle 1 und 2

(3)    45 Superreiche besitzen so viel wie die halbe deutsche Bevölkerung

(4)    Video von Rezo

In Aachen wird an an allen Demostartpunkten Leute mit roten und/oder schwarz-roten Fahnen geben. Dort kann man sich sammeln und absprechen.

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