EU-Wahl: Eine Stimme den Zerstörer*innen unserer Umwelt?

Am 24. Mai finden die nächsten international mobilisierten Streiks von Fridays for Future statt. Diese stehen im Zeichen der EU-Wahl am 26. Mai, welche von der Bundesstruktur von FfF „Klimawahl“ genannt wird, was viele Ortsgruppen unhinterfragt übernehmen. „Klimawahl“ heißt, dass diese Wahl die Klimakatastrophe verhindern kann, aber ist das wirklich möglich? Wen sollte man denn überhaupt wählen? Wir wollen die Debatten dazu anregen und fördern, daher veröffentlichen wir einen inhaltlichen Diskussionsbeitrag.

Sollten Umweltaktivist*innen die Grünen wählen?


Mehrere FfF-Aktivist*innen führen offen über FfF Wahlkampf für die Grünen, wie bspw. in Magdeburg, wo ein Stadtratkandidat seine Aufstellung mit der Vertretung von Interessen der FfF-Bewegung rechtfertigt. Laut Tagesspiegel besteht die Bundesebene von FfF aus wenigen Personen, von denen die meisten in der Grünen Jugend aktiv sind. So kann es nach außen hin wirken als hätte FfF eine gewisse Nähe zur Grünen Partei. Laut aktuellen Umfragen hat die Grüne Partei in letzter Zeit erheblich an Symphatie dazu gewonnen: Die Wählerschaft der Grünen hat sich seit der Bundestagswahl 2017 verdoppelt. Das Potenzial der Grünen ist sogar ähnlich wie das der CDU. Bei der U18 Europawahl in Berlin haben die Grünen fast überall gewonnen. Ein Zusammenhang der Umfragewerte mit dem Aufschwung der Umweltbewegung ist offensichtlich.

Aus diesen Gründen äußern wir uns dazu, was die Grünen mit Umweltschutz zu tun haben. Die Grüne ist eine Partei der Wohlhabenden und Besserverdienenden. Ihre Mitglieder erkaufen sich z.T. mittels teurem Biokonsum ein umweltbewusstes Gewissen, während die Parteiführung für die Zerstörung des Klimas und der Umwelt mitverantwortlich ist:

-Joschka Fischer: Grünen-Politiker Joschka Fischer konnte als Außenminister und Vizekanzler Deutschlands durch seine Kooperation mit Wirtschaftseliten viele Kontakte und Privilegien erarbeiten, die ihm später von Nutzen sein sollten. So wurde Fischer zum Berater von großen Konzernen wie BMW, RWE oder Siemens und diente ihnen nebenbei noch als Image-Verbesserer. Beim Umweltfeind Nr.1 RWE trieb er sogar das private Pipeline-Projekt „Nabucco“ voran und half dem Konzern dabei, politische Hindernisse gegen das Projekt zu beseitigen. Er dient dem Profitstreben von Konzernen und nicht der Umwelt!

-Im Dienste großer Konzerne: Fischer ist nicht alleine, auch Cem Özdemir und Claudia Roth, Katrin Göring- Eckardt und Omir Nouripour u.v.m. sind ebenfalls Grünen-Politiker*innen, die in Lobbyorganisationen und „Think Tanks“ tätig waren oder es immer noch sind. Sie vertreten nicht die Interessen der Umwelt, geschweige denn der Menschen, sondern die der Lobbys.

-Die Grünen und der Hambi: In ihrer NRW-Regierungszeit machten sie 2014 einen Deal mit der SPD: Der Tagebau Garzweiler II sollte um etwa ein Fünftel der Abbaufläche verkleinert werden. Im Gegenzug stimmten die Grünen der Rodung des Hambacher Forstes zu. 2016 folgte dann eine Leitentscheidung, bei der die Grünen mit im Kabinett saßen: „Der Braunkohleabbau in den Tagebauen Garzweiler II, Hambach und Inden in Nordrhein-Westfalen ist zur langfristigen Energieversorgung weiter erforderlich.“, hieß es dort. Damit sprachen sich die Grünen offiziell für die weitere Nutzung von Braunkohle aus. Welch Ironie, dass sie 4 Jahre später den Kampf um den Hambi als Wähler*innenfang nutzen konnten.

-Grüne Wahlversprechen: Die Grünen machten nach den Bundestagswahlen deutlich, dass ein Ausstieg für Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2030 für sie eine Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen sei. Klare Ansage – Heiße Luft. Kurze Zeit später entschieden sie sich dazu, ihre Voraussetzung auf einen unverbindlichen Ausdruck zu reduzieren.

-Waffen für die Umwelt?: In ihrer Regierungszeit mit der SPD ermöglichten die Grünen 1999 Exporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 26,1 Millionen Euro, Tendenz stetig steigend. Im selben Jahr befürworteten sie den Kosovokrieg, bei dem deutsche Truppen zum ersten Mal nach dem 2.Weltkrieg an einem Kriegseinsatz beteiligt waren. Und zwei Jahre später die von der USA geleitete Afganisthan-Invasion, die das Land erst in den Chaoszustand versetzte, in dem es sich heute noch befindet. Auch heute vertreten sie die Interessen von Rüstungsunternehmen. Der Verband „Südwestmetall“ überweist der Partei jährlich mehrere Zehntausend Euro. Zu den Mitgliedern des Verbandes zählen große Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch, Diehl Defence oder MTU. Diese Firmen machen durch ihre Waffenexporte Kriege erst möglich und verdienen Milliarden damit. So hätte die völkerrechtswidrige Annektierung des Kanton Afrin durch die Türkei ohne die deutschen Waffenlieferungen nicht stattfinden können.

-Mehr?: Wir könnten diese Liste ewig weiter fortführen. Wie hat sich bspw. die Grüne Partei in Bezug auf Stuttgart 21 verhalten? Mit welchen weiteren Konzernen ist die Partei verflochten? Schaut bei abgeordnetenwatch.de, lobbypedia.de und lobbycontrol.de nach, ihr findet etliche „grüne“ Gesichter.

Wahlen im Kapitalismus

Es ist alle paar Jahre das gleiche: Uns wird vorgespielt, dass wir in einer vorbildlichen Demokratie leben, weil wir wählen dürfen. Die Wahlbeteiligung ist irrelevant, es geht lediglich um die Ausführung eines „demokratischen“ Aktes. Doch nach jeder Wahl werden Wahlversprechen missachtet. Nach jeder Wahl orientieren sich Parteien doch lieber an Konzerninteressen, damit sie weiterhin hohe Spenden erhalten. Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur der Konzerne!

Aufgrund von den ganzen falschen Wahlversprechen ist es problematisch, wenn man sich nur Wahlplakate anschaut und/oder den Wahl-O-Mat befragt. Denn nicht die verlogenen Aussagen von Politiker*innen sollten unser Maßstab sein, sondern ihre Taten. In wessen Interesse handelt welche Partei, sollten wir uns fragen. Dienen sie der Jugend, den Arbeiter*innen und der Umwelt oder dem Streben von Banken und Konzernen nach Profitmaximierung?

Ein klimapolitisches Beispiel hierfür ist, dass im Groko-Koalitionsvertrag steht, dass Glyphosat schnellstmöglich verboten wird, jedoch weiterhin nicht verboten ist. Das Nutzen von Glyphosat dient den Gewinnen von Konzernen wie Bayer, während es die Umwelt zerstört. Probleme wie die Zerstörung der Umwelt oder die globale, soziale Ungerechtigkeit werden nicht von der Kapitalist*innenklasse oder ihren Politiker*innen gelöst. Denn dies würde ihre Profite senken und sie vom Markt, beziehungsweise aus der Politik, verdrängen.

Das Streben von Banken und Konzernen nach Profitmaximierung wird beendet, sobald sich Produktionsmittel nicht mehr im Privatbesitz, sondern in den Händen der Gesellschaft befinden. Aber eine Wahl hat noch nie die ökonomische Basis des Systems angetastet: „Soll es Privatbesitz an Produktionsmittel geben oder sollten diese vergesellschaftet werden?“ werden wir bei Wahlen nie gefragt. Wir entscheiden nicht darüber „ob“, beziehungsweise „wie“ wir unterdrückt werden, sondern nur darüber „von wem“.

Eine Wahl kann lediglich den Überbau des Systems verändern: In ganz Europa erleben wir einen Rechtsruck (siehe z.B.: Asyl-und Polizeigesetze, Prekarisierung des Arbeitsmarktes, Internetzensur) und das Erstarken rechtsradikaler Parteien. Wenn die Diesel-Fans der AfD erfolgreich sein werden, wird noch mehr auf Kohle- und Atomstrom gesetzt. Wer z.B. vor der Klimakatastrophe flieht, würde an den EU-Außengrenzen erschossen werden. Die AfD heizt den Konkurrenzkampf migrantischer Arbeiter*innen gegen deutsche Arbeiter*innen an und hetzt sie gegeneinander auf. Die AfD will die Arbeitslosen- und Rentenversicherung abschaffen, was einen scharfen Angriff auf die erkämpften Rechte der Arbeiter*innenklasse darstellt und behaupten, dass dies notwendige Maßnahmen für die Finanzierung von Geflüchteten seien. Parallel dazu fordern sie Maßnahmen für die Reichen und Privilegierten, wie die Abschaffung des Soli-Beitrags oder die weitere Entkräftung der Vermögenssteuer. Diese neoliberalen Forderungen finden im Einvernehmen mit den etablierten Parteien statt, die eine primitive Antwort auf die Interessen der Ausgebeuteten geben wollen, frei nach der Logik: für oben buckeln, nach unten treten.


Parteien wie CDU, FDP, SPD und die Grünen setzten erst den Nährboden für die AfD: Diese Parteien verursachen mit Waffenlieferungen, der Unterstützung von Militäreinsätzen, sowie der wirtschaftlichen Ausschlachtung Fluchtbewegungen. Diese werden ununterbrochen in Medien und Talkshows thematisiert und skandalisiert, wodurch systematisch rassistische Feindbilder in der Gesellschaft aufgebaut werden. So verstärken Politik und Medien rechte Vorurteile in der Gesellschaft, was die ideologische Grundlage für rassistische Übergriffe und das Erstarken der AfD legt.


Es kann durchaus Sinn ergeben wählen zu gehen, um das Erstarken von rechten Parteien ein klein Wenig aufzuhalten. Aber eine nachhaltige Lösung oder eine Rettung des Klimas dürfen wir auf keinen Fall von Wahlen erwarten, sondern müssen sie selbst erkämpfen!


Der Kapitalismus und die Europäische Union


Wir meinen, dass Wahlen immer im Kontext mit dem System betrachtet, analysiert und diskutiert werden müssen, indem sie existieren. Die kapitalistische Gesellschaft setzt sich aus 2 Hauptklassen zusammen: der besitzenden und der ausgebeuteten Klasse. Konzerne besitzen Produktionsmittel wie Fabriken und können sich bei den Parteien eine tatsächliche Repräsentation erkaufen. Die herrschende Klasse hat sich zuerst regional, mittlerweile auch global vernetzt. Die politischen und ökonomischen Eliten treiben die ganze Welt in wirtschaftliche Abhängigkeit von kolonialistischen Ausmaß und bedienen dabei die Interessen der Banken und Konzerne, die nach weiteren Ressourcen, Absatzmärkten und billigeren Arbeitskräften streben.


1957 gründete sich die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“, der Vorgänger der EU. Sie sollte die angespannte Situation in Europa nach dem 2. Weltkrieg lösen, indem ein gemeinsamer Markt forciert wurde. Seit den 1980ern gibt es in der EU zu Gunsten von Konzerninteressen zahlreiche Privatisierungen: Konzerne haben daraufhin ihre Konkurrent*innen günstig und unkompliziert aufgekauft. So wurden Monopolbildung, Ausbeutung und Profitmaximierung erleichtert. In einigen Staaten gibt es mehrere große Monopolkonzerne, in anderen verschwanden mehr und mehr Unternehmen vom Markt, weil sie niederkonkurriert und zugrunde gegangen sind. Dies brachte den Monopolen mehr Absatzmärkte in den ökonomisch schwachen Staaten. Da diese ihre Importe meist nicht zahlen können, nehmen sie Schulden auf. Die großen Banken, bei denen sie Schulden aufnehmen, sind aber wiederum in den ökonomisch starken Staaten. So entstand aus der EU ein Gebilde von ökonomisch schwachen Staaten, die von ökonomisch starken Staaten niederkonkurriert, ausgebeutet und abhängig wurden. Rettungspakete, die bspw. Griechenland erhalten hat, gingen dann nicht an die griechische Bevölkerung, sondern an französische und deutsche Banken. Dies zeigt, dass die EU nicht im Interesse der Arbeiter*innenklasse funktioniert, sondern im Interesse großer Banken und Konzerne steht.


In den Institutionen der Europäischen Union kommen mittlerweile 30.000 Lobbyist*nnen auf 50.000 Mitarbeiter*innen. Wir können alle 5 Jahre an den EU-Wahlen teilnehmen, und die Lobbyist*innen der Konzerne können jederzeit die Politik beeinflussen. Die politische Macht liegt in den Händen einiger wenige Wirtschaftsbosse und nicht in den Händen der Wähler*innen. Schließlich ist es egal wie viel Millionen Menschen in der EU in Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit leben müssen, es gehen Milliarden für Bankenrettungen, Steueroasen und Subventionen drauf. Die Wirtschaftspolitik der EU dient also nicht der gesamten Gesellschaft, nicht mal der gesamten Belegschaft einzelner Konzerne, sondern lediglich dem Profitstreben der Konzernbosse.

Entsprechend wird auch die Umweltpolitik den Interessen der Großkonzerne untergeordnet, so ist bspw. das CO2- Zertifikat ein kostengünstiger Freifahrtsschein für die zerstörerische Produktion der Unternehmen. Die EU trägt die Ausbeutung von Mensch und Umwelt über die europäischen Grenzen hinaus und siedelt überall Unternehmensableger an, die die lokalen Märkte mit ihren Produkten überschwemmen. Sie nehmen sich billige Arbeitsplätze und eignen sich die vorhandenen Ressourcen und Produktionsmittel an, während sie die Lebensgrundlage der Menschen durch Monokulturen und Lebensmittelspekulationen zerstören. Die Unternehmen vereinheitlichen den weltweiten Markt und erzeugen mit dieser konkurrenzbezogenen Einbindung die wirtschaftliche Rückschrittlichkeit von Entwicklungs- und Schwellenländer.

Nicht nur die Wirtschafts- und Umweltpolitik der EU ist äußerst problematisch, sondern bspw. auch die Flüchtlingspolitik. Da es Millionen von Klimaflüchtlingen gibt, sollte es für alle Umweltschützer*innen selbstverständlich sein, Klima- und Umweltschutz mit Flüchtslingssolidarität zu verbinden. Dies muss zu einer Kritik an der EU führen: Die Grenzwache der EU, Frontex, greift Geflüchtete im Mittelmeer an und ertränkt sie. Die EU hat sich zu einer Festung etabliert. Konzernchef*innen und Politiker*innen machen Geflüchtete für Wirtschaftskrisen und den Abbau sozialer Leistungen verantwortlich. Dies ist rassistisch und spiegelt nicht unsere Werte wieder!

Zudem steht die EU für Militarismus und Kriege: Europäische Staaten und Konzerne verdienen reichlich an Kriegen, wie in Syrien oder im Jemen. Angeblich dienen Kriege dem Demokratie-Export, geführt werden sie aber nur da, wo es wirtschaftlich wichtige Rohstoffe gibt. Kriege stellen eine der größten Umwelt- und Klimaprobleme dar und existieren, um die Einflussgebiete ökonomisch starker Staaten und Konzerne auszudehnen. Konzerne müssen mehr Profite erwirtschaften, um mehr reinvestieren zu können, um auf dem Markt zu bleiben und dafür sind ihnen alle Mittel (also auch Kriege) recht.

Dieses System führt zwangsläufig zu Kriegen, Umweltzerstörung, Ausbeutung und kann daher nicht gerettet werden!


Umweltaktivist*innen wählen das Ende des Kapitalismus!

Wir kritisieren in erster Linie die Führung der Parteien, die sich von Konzernen vereinnahmen lassen, anstatt die Probleme der Gesellschaft und die Klimakatastrophe zu lösen. Die Basis vieler Parteien hat meist einen guten Willen, jedoch nutzen sie den falschen Weg. Man kann eine Partei nicht den Systemzwängen entziehen, wenn die Führung mit den Kapitalist*innen eng verflochten ist.

Am 26.4. bei der Hauptversammlung von Bayer in Bonn und am 3.5. bei der Hauptversammlung von RWE in Essen gab es große Demonstrationen von FfF. Dort wurde die Gelegenheit genutzt, um klar einzelne Feinde der Umwelt, sowie den Charakter des Systems zu benennen und zu verurteilen. Wir wollen mit den Arbeiter*innen von Konzernen wie Bayer oder RWE gemeinsam ihre Chefs enteignen und eine Gegenmacht aufbauen, die aus der Gesellschaft kommt.

Der Weg dahin ist lang und steinig. Doch falsche Hoffnungen an irgendeine Partei ist das letzte, was wir dafür gebrauchen können. Wie wir es in unserem Grundsatzpapier erläutert haben, meinen wir, dass die Arbeiter*innen das Eigentum an Produktionsmittel erkämpfen müssen, um ein neues System aufzubauen

Vor kurzem gab es in vielen deutschen Städten und auch im Ausland Proteste für bezahlbare Mieten, die Hauptforderung ist die Enteignung großer Mietkonzerne. Denn erst mit dem Ende ihres Profitstreben, kann im Sinne der Gesellschaft gehandelt werden. Dieser Kampf ist ein ökologischer, denn die exorbitanten Mieten in den Großstädten führen erst zu dem täglichen Pendelverkehr von 12,8 Millionen Arbeiter*innen und den daraus resultierenden Emissionen.

Die Mietkonzerne reichen uns aber nicht. Die Waffenkonzerne, Automobilkonzerne, Chemiekonzerne, Energiekonzerne, Logistikkonzerne usw, sie alle zerstören die Umwelt und müssen enteignet werden! Die Vergesellschaftungen von Konzernen ist keine Sache, die wir vermuten oder erhoffen. Wir sind fest davon überzeugt. Denn die gesamte Belegschaft der Konzerne wird von ihren Chefs ausgebeutet und hat ein Interesse am Ende dieser Ausbeutung. Die Kapitalist*innen werden nicht freiwillig jene Wirtschaftsweise beseitigen, die für die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur verantwortlich ist. Gemeinsam sind die Arbeiter*innenklasse und die Jugend so mächtig, dass wir die Legitimität ihres Besitz angreifen und enteignen können.

Da die politische Macht noch in den Händen der Kapitalist*innenklasse liegt, ist eine Verstaatlichung innerhalb des Kapitalismus bloß eine Umverteilung innerhalb der herrschenden Klasse. Daher fordern wir nicht bloß eine Verstaatlichung, sondern eine Vergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsmitteln. Nur so kann die Diktatur der Konzerne beendet und eine wahre Demokratie verwirklicht werden. Dann wird nicht produziert, um Kapitalinteressen gerecht zu werden und um Konkurrenz vom Markt zu verdrängen, sondern um die Bedürfnisse von Gesellschaft und Umwelt zu befrieden. Egal, ob und wen man bei der EU-Wahl wählt, das Ziel den Kapitalismus zu überwinden, sollten alle konsequenten Umweltschützer*innen vor Augen haben.

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