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Auf nach Aachen

Fridays for an Anticapitalist Future!

Zu den zentralen Protesten der FridaysForFuture-Bewegung in Aachen am 21.6. und den Aktionen von Ende Gelände am folgenden Wochenende werden zehntausende AktivistInnen erwartet. Die Notwendigkeit einer klimagerechten Politik manifestieren wir seit 10 Monaten auf der Straße. Wir haben es geschafft den Klimawandel als oberste politische Priorität im gesellschaftlichen Diskurs zu etablieren. Wir wollen in unserem Aufruf unsere bisherigen Arbeiten reflektieren und sie in den Kontext progressiver Umweltbewegungen stellen, um gemeinsam Standpunkte auszuarbeiten, die den Erfolg unserer Bewegung ermöglichen. Zusammen mit der Demonstration mobilisieren wir zu den Protestaktionen von Ende Gelände am Frohnleichnahm-Wochenende, bei denen wir RWE als das bekämpfen, was der Konzern ist: ein Klimasünder. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Politik die Produktionsweise der Konzerne im Sinne des Klimas reglementiert, sondern müssen durch unsere Aktionen selbst dafür sorgen, dass diese Produktion gestoppt wird.


Entwicklung von ökologischen Bewegungen

Immer wieder eröffnete die arbeitende Bevölkerung ökologische Kämpfe, lange bevor der Klimawandel explizit benannt wurde. In Deutschland kam es schon vor dem 1. Weltkrieg zu Antimilitarisierungsbewegungen aus den progressiven Teilen der ArbeiterInnenklasse, die sich konsequent gegen den ihr aufgezwungen Krieg positionierten. Nach dem 2. Weltkrieg wehrten sich Bauern und Landwirte gegen Monopolisierungen in der Landwirtschaft. Die Proteste der 68er bezogen sich immer wieder auf umweltpolitische Fragen und prägen politische Bewegungen bis heute. Die Anti-Atomkraft-Bewegung konnte eine breite politische Solidarität aus der Gesellschaft aufbauen und gipfelte in den erfolgreichen Protesten in Wackersdorf. All diese Kämpfe wurden aus der Gesellschaft heraus gegen die Interessen von Konzernleitungen geführt und haben bis heute Bestand. Diese Proteste fanden Wiederhall in der Gesellschaft und führten immer wieder zu Massenmobilisierungen, in einigen Fällen sogar zu Regulierungen der Politik. Am aktuellen Beispiel des Hambacher Forstes sehen wir die natürliche Position der Politik im Kapitalismus: Hand in Hand mit den Konzernleitungen. Selbst, als der Kohleausstieg schon beschlossene Sache war, bewilligte das Parlament die weitere Rodung des Waldes und die Zerstörung der umliegenden Dörfer. Die Tatsache, dass selbst die Grüne diesen Prozess unterstützte, zeigt ihre Systemkonformität. Wir sehen am Beispiel RWE wie rücksichtslos Profit gesichert wird: Menschen werden aus ihren Häusern vertrieben, Tierarten ausgerottet und ein unvergleichbares Biotop dem Erdboden gleichgemacht. Unternehmen handeln im Kapitalismus immer entsprechend der Profitlogik, in der Umweltschutz keinen Platz findet. Nicht ohne Grund finanziert RWE tausende KommunalpolitikerInnen und LobbyistInnen, die sicherstellen, dass keine politische Entscheidung gegen die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens gefällt werden. Wir sollten nicht nur das Agieren der Konzernleitungen skandalisieren, sondern verstärkt die Haltung, welche PolitikerInnen in diesem Interessenskampf einnehmen.

Sympathien, bzw. Unterstützung von etablierten Parteien gegenüber antikapitalistischen Umweltbewegungen hatten nie die Intuition die Inhalte der Proteste zu verwirklichen, sondern diese zu vereinnahmen und dadurch in systemkonforme Bahnen zu lenken. Solange die wirtschaftlichen Maximen auf Profit und Wachstum beharren, kann keine nachhaltige und klimagerechte Wirtschaft entstehen. Und solange dieses Verständnis nicht vom politischen System in Frage gestellt wird, sind Parteien nicht unsere Partner, sondern unsere Gegenspieler.


Entwicklung von FridaysForFuture

Seit August 2018 streikt Greta Thunberg vor dem Parlament in Stockholm um auf die fortschreitende Klimakrise aufmerksam zu machen. Mit ihrer Rede auf dem Klimakongress in Kattowitz begeisterte sie zahlreiche Menschen und inspirierte diese ebenfalls an Freitagen zu streiken, anstatt in die Schule zu gehen.

Tausende SchülerInnen, aber auch Studierende und Auszubildende folgten ihrem Beispiel und eine Streikkultur entwickelte sich, die sich an jeden darauffolgenden Freitag manifestierte. Die Entwicklung unserer Bewegung erfolgte auf zwei Ebenen: der medialen und der organisatorischen. Während sich auf der einen Seite Ortsgruppen gründeten, die die Proteste in den einzelnen Städten organisierten, entstand auf der anderen ein Personenkult um Greta. Zusammen mit der vermeintlichen Reduzierung aufs „Schwänzen“ konnte erfolgreich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Streikenden umgangen werden. Doch es war gerade der Streik, der uns die mediale Aufmerksamkeit zukommen lässt, denn nur wenn wir uns von den systemgetreuen Protestmethoden entfernen, können wir darauf hoffen in den Medien Gehör zu finden. Der Streik hat in vielen von uns eine Mentalität gefestigt, die uns, die Jugend, in den Vordergrund des ökologischen Kampfes stellt.

Parallel zur gegenseitigen Politisierung der AktivistInnen auf der Straße, etablierte sich eine „Bundesvernetzung“, die sich als legitime Repräsentation der gesamten Bewegung versteht. Die anfänglichen Maxime der Überparteilichkeit und der Repräsentation wurden schnell verwischt, denn die Bewegung organisierten sich schon vor FridaysForFuture bei den Grünen. So war es für viele progressive AktivistInnen nicht verwunderlich, dass der letzte internationale Streiktag unter dem Motto „Klimawahlen“ ablief und das Ergebnis als Wegweiser für die Zukunft dargestellt wird. Auch Greta ist kaum mehr bei Demos oder Aktionen zu sehen, sondern beständig im Gespräch mit wirtschaftlichen und politischen Eliten. Die Bundesvernetzung erhält die Leitlinie Druck auf die Politik ausüben zu wollen und systemgetreu zu intervenieren. Das Resultat ist eindeutig: Sämtliche Parteien versuchen die Bewegung durch Parolen, wie die der CDU: „Wir betreiben schon seit 30 Jahren aktiv Klimaschutz“, zu vereinnahmen. Doch mit dieser Heuchlerei wollen wir uns nicht zufrieden geben, sondern als Bewegung wachsen und zusammen mit der ArbeiterInnenschaft unsere Systemkritik praktisch werden lassen. Wie in unseren vorherigen Texten deutlich wurde, wollen wir unsere Systemkritik in der Kollektivierung der Produktionsmittel ummünzen. Auf der Basis der freien Partizipation wollen wir ein Wirtschaftssystem aufbauen, welches nachhaltig und sozial ausgerichtet ist und sich am tatsächlichen Bedarf unserer Gesellschaft orientiert. Entsprechend dieser Zielsetzung solidarisieren wir uns mit der ArbeiterInnenschaft der Betriebe RWE, Bayer oder E.ON, um gemeinsam ihre Bosse zu entmachten. Wir rufen alle progressiven ArbeiterInnen auf an unseren Protesten teilzunehmen oder diese zu unterstützen.


Weg von der bürgerlichen Demokratie hin zu der Selbstermächtigung der ArbeiterInnen

Unser westliches Demokratieverständnis entstammt der Antike und entsprach per Definition einem „Volk unter Waffen“. Entsprechend bestimmte eine privilegierte Klasse über die Belange einer gesamten Gesellschaft, da diese über das Monopol der Machtausübung verfügten. Diese Klasse war in sich geschlossen und konzentrierte jeglichen Besitz und Bildung auf sich. Sie stellten eine Herrschaftselite dar, die dem großen Teil der arbeitenden Bevölkerung, also Sklaven, Frauen und Besitzlosen, kein Mitspracherecht gewährten, geschweige denn diese repräsentierten.

Unsere heutige Demokratie beruft sich auf eben diese Vorstellung der Zentralisierung von Entscheidungsbefugnissen: Die gesellschaftliche Macht wird von oben nach unten aufgebaut, ebenso wie die Entscheidungsbefugnisse. Das Resultat ist eine umfassende Aushöhlung des demokratischen Verständnis, verbunden mit einer fortwährenden Entfremdung vom Kontext Politik. Dieser Kontext wird nur noch in akademischen Debatten und in der länderübergreifenden Diplomatie gedeutet, anstatt in der Art und Weise, wie wir unser Leben gestalten. Eben hier wollen wir ansetzen. In den Führungsetagen der Konzerne und Parteien hat sich eine Elite festgesetzt, deren Einfluss so weit reicht, dass keine politische oder wirtschaftliche Entscheidung ohne ihr Einvernehmen getroffen werden kann. Von einer Demokratie, die den Anspruch hat die Interessen des Volkes zu vertreten, kann also keine Rede sein. Wenn wir davon sprechen die Produktionsmittel zu kollektivieren, dann geht das einher mit einer Demokratisierung der Wirtschaft und der Politik. Denn nur von unten kann die Wirtschaftsweise im Sinne des Klimas verändert werden. Ein solcher Wandel im politischen Verständnis bemerken wir auf unseren Demos und Aktionen, auf denen wir uns selbst repräsentieren können. Wir wollen diese Ansätze vertiefen, indem wir Kongresse abhalten und in Disskusionen mit den Trägern der Bewegung treten. Diese Art der Selbstermächtigung wird allerdings untergraben, wenn sich unsere RepräsentantInnen auf die Seite der Besitzenden und Herrschenden schlagen.

Als passendes Beispiel wollen wir die Treffen von Luisa Neubauer, ein Gesicht aus der Bundesvernetzung, mit dem französischen Staatspräsidenten Macron anführen. Ebenso wie zahlreiche französische Ortsgruppen von Fridays For Future stellen wir uns auf die Seite derer, die seit Monaten den Angriffen der Polizei und der Medien trotzen und die Vorstellung einer sozialen und direkten Demokratie hochhalten. In den Zusammenschlüssen der ökologischen Bewegung mit den Gelben Westen manifestierten hunderttausende sozioökologische Standpunkte, deren Ausrichtung enorm kapitalismuskritisch sind. Ihre Forderungen inkludieren ein Ende von Armut und Obdachlosigkeit, sowie eine unternehmensbelastete Abwendung des Klimawandels. Die „Gilets Jaunes“ (1) haben in den letzten Monaten eine passende Antwort auf die neoliberale Agenda der Macron-Regierung gefunden, an ihnen müssen wir uns orientieren. Die rustikale Vorgehensweise der Macron-Regierung wird von zahlreichen NGO´s und Menschenrechtsorganisatoren als menschenrechtswidrig bezeichnet, doch Luisa Neubauer rühmt Macron für seine „klimaschützenden“ Maßnahmen.(2)

Seine Reformen dienen allerdings nicht dem Klimaschutz, sondern lediglich der Erhaltung seiner Macht. Wir sind der Überzeugung, dass klimanotwendige Maßnahmen nicht durch das Anbiedern an die politische Elite erfolgen, sondern indem wir diese entmachten. In diesem Sinne zeigen wir uns solidarisch mit der Bewegung der „Gilets Jaunes“ und verurteilen die Kooperation mit Macron, der Polizei und Militär auf Proteste hetzt, was in den letzten Monaten zu mehreren toten Zivilist*innen führte. Der Kampf der Jugend für die Erhaltung ihrer Zukunft ist als Klassenkampf zu verstehen, der sich gegen diejenigen richtet, die von der Klimakatastrophe profitieren: die Chefetagen der Banken und Konzerne und ihre Handlanger in der Politik.


Reform oder Revolution

Obwohl sich die vermeintliche „Spitze“ der Bewegung stets reformistisch zeigt, entwickelt sich in der Basis unserer Bewegung immer mehr das Verlangen zur Überwindung des Kapitalismus. So gab es unterschiedlichste Aktionen gegen die Hauptversammlungen von RWE oder Bayer, auf denen diese Unternehmen klar als Klimasünder dargestellt wurden. Es vollzieht sich eine Distanzierung von der Vorstellung einer konsumorientierten Abwendung der Klimakatastrophe, frei nach der Logik: Wenn wir alle etwas zurückstecken, können wir den Klimawandel aufhalten. Diese grüne Parole negiert die Notwendigkeit eines systematischen Wandels der Wirtschaft und der Verteilungspolitik. Die Produktion orientiert sich nicht an der Nachfrage, sondern an ihrer Rentabilität, denn so kann die Überproduktion und die damit verbundene Wegwerfgesellschaft gerechtfertigt werden. In Deutschland besitzen 45 Menschen so viel wie die Ärmsten 40 Millionen, Tendenz steigend(2). Diese 45 sind es, die über die Art und Weise der Produktion entscheiden, nicht die Konsumenten. Es ist eben jene Logik der konsumorientierten Klimapolitik, die die Zerstörung unseres Planeten besiegelt. Sollten wir die Wirtschaftsweise nicht radikal verändern und das bedeutet sie jeglichen Privatinteressen zu entziehen, wird sich bis 2030 ein Temperaturanstieg um 3°C vollziehen.(4)

Es bleibt schlichtweg keine Zeit mehr in endlosen Debatten die Bewältigung des Klimawandels gegen ihre Finanzierbarkeit aufzuspielen. Politische Reformen, die sich gegen die Zwänge des Kapitalismus richteten, waren immer ein Produkt aus Klassenkämpfen, die aus der Gesellschaft heraus geführt wurden. Anstatt beständig an die Politik der Priviligierten zu appelieren, müssen wir die Konzerne mit unseren Aktionen dazu zwingen mit ihren Umweltverbrechen aufzuhören. Wie wir am Beispiel der Anti-Atom-Bewegung nachvollziehen können, werden Reformen langfristig untergraben, sobald die Bewegung nicht mehr den benötigen Druck erzeugt. Konzerne, wie RWE oder Bayer werden immer Möglichkeiten haben, die Politik entsprechend der Erhaltung ihrer Gewinne zu manipulieren: Der Lobbyismus ist der Kern unserer Demokratie. Das ist der Grund, warum wir nicht darauf vertrauen dürfen, dass durch die Politik die umweltzerstörende Produktionsweise solcher Unternehmen gestoppt wird. Stattdessen suchen wir den Schulterschluss mit der ArbeiterInnenklasse, all jene die diese Produktion ausführen müssen, um ihr täglich Brot zu verdienen. Das kapitalistische System bedingt die endlose Ausbeutung von Mensch und Natur, indem es die Menschen den Profit- und Wachstumsinteressen unterordnet. Die Klasse der arbeitenden Bevölkerung hat das benötigte Wissen im Produktionsprozess, um die Führungsetagen zu entmachten und selber die Produktion in die Hand zu nehmen.

Wir sind eine Plattform aus Antikapitalisten und Antikapitalistinnen, die die Überzeugung vereint, dass es eines radikalen Systemwandels bedarf, um die drohende Klimakatastrophe aufzuhalten. Die Menschen haben sich schon viel zu lange ausbeuten lassen, es bleibt keine Zeit mehr diese Ungerechtigkeit zu ertragen. Wir wollen mit dem naiven und systemkonformen Bild, welches von uns erzeugt wird, brechen und unsere Wut auf der Straße manifestieren. Dies ist ein Aufruf an alle kapitalismuskritischen Gruppen und Organisationen dazu sich an dieser Demonstration, unabhängig von ihrem bisherigen Bild von FridaysForFuture, zu beteiligen. Wir rufen zur Bildung von antikapitalistischen Blöcken und Fingern auf! Gleichzeitig unterstützen die Mobilisierung der Ende-Gelände-Kampagne, um gemeinsam RWE, repräsentativ für alle Konzerne, die ihren Profit als wichtiger erachten, als unsere Zukunft, anzugreifen.Brecht die Macht der Banken und Konzerne!Für eine Schule der SchülerInnen, eine Uni der Studierenden und einen Arbeitsplatz der ArbeiterInnen!

Quellen:

(1) Resolution der ersten und zweiten ,,Versammlung der Versammlungen“ der Gelbwesten

(2)    Luisa trifft sich mit Macron, Quelle 1 und 2

(3)    45 Superreiche besitzen so viel wie die halbe deutsche Bevölkerung

(4)    Video von Rezo

In Aachen wird an an allen Demostartpunkten Leute mit roten und/oder schwarz-roten Fahnen geben. Dort kann man sich sammeln und absprechen.

Grußwort nach Rojava

Liebe Genoss*innen,

Wir sind die antikapitalistische Plattform, ein Zusammenschluss von Schüler*innen aus vielen Städten Deutschlands, die bei Fridays for Future mitmachen und den Kapitalismus abschaffen wollen.

Mit diesen Brief grüßen wir die Schüler*innen Rojavas und ihre Revolution. Euer Widerstand gegen Faschismus und für eine ökologische und soziale Gesellschaft ist eine Inspiration für alle Revolutionär*innen auf dieser Welt.

Die Kinder der alten Welt grüßen die Kinder der neuen Welt. Mit euch sagen wir: wir fürchten nicht die Trümmer, denn wir tragen eine neue Welt in unseren Herzen!

Change for Future, antikapitalistische Plattform

Was ist Rojava?

In Rojava – der demokratischen Förderation Nordsyrien – hat sich eine FFF Ortsgruppe gegründet. Wir freuen uns darüber, da in Rojava 2012 eine demokratische Revolution durchgeführt wurde und die Menschen dort am Aufbau einer neuen Gesellschaft arbeiten. Als Antikapitalist*innen freuen wir uns besonders darüber und wollen Ihnen unsere Grüße ausrichten. Viele Revolutionär*innen aus Deutschland, wie etwa Ivana Hoffmann oder Kevin Jochim, sind nach Rojava gegangen, um dort die Revolution gegen reaktionäre Kräfte wie den sogenannten ,,Islamischen Staat“ oder die Türkei zu verteidigen. Wir fühlen mit Rojava deswegen eine besondere Gebundenheit.

Wir verweisen gerne auf die FFF Ortsgruppe in Rojava und die Kampagne Make Rojava Green again.

Um mehr über das Leben in Rojava und die Revolution zu erfahren empfehlen wir zwei Broschüren:

Den politischen Landesführer des Rojava Solidaritätskomitees Münster
„Selbstverwaltung, Föderation, Rojava“

Falls Ihr Solidarität zeigen wollt, sucht euer lokales Rojava-Komitee oder gründet selber eins!

EU-Wahl: Eine Stimme den Zerstörer*innen unserer Umwelt?

Am 24. Mai finden die nächsten international mobilisierten Streiks von Fridays for Future statt. Diese stehen im Zeichen der EU-Wahl am 26. Mai, welche von der Bundesstruktur von FfF „Klimawahl“ genannt wird, was viele Ortsgruppen unhinterfragt übernehmen. „Klimawahl“ heißt, dass diese Wahl die Klimakatastrophe verhindern kann, aber ist das wirklich möglich? Wen sollte man denn überhaupt wählen? Wir wollen die Debatten dazu anregen und fördern, daher veröffentlichen wir einen inhaltlichen Diskussionsbeitrag.

Sollten Umweltaktivist*innen die Grünen wählen?


Mehrere FfF-Aktivist*innen führen offen über FfF Wahlkampf für die Grünen, wie bspw. in Magdeburg, wo ein Stadtratkandidat seine Aufstellung mit der Vertretung von Interessen der FfF-Bewegung rechtfertigt. Laut Tagesspiegel besteht die Bundesebene von FfF aus wenigen Personen, von denen die meisten in der Grünen Jugend aktiv sind. So kann es nach außen hin wirken als hätte FfF eine gewisse Nähe zur Grünen Partei. Laut aktuellen Umfragen hat die Grüne Partei in letzter Zeit erheblich an Symphatie dazu gewonnen: Die Wählerschaft der Grünen hat sich seit der Bundestagswahl 2017 verdoppelt. Das Potenzial der Grünen ist sogar ähnlich wie das der CDU. Bei der U18 Europawahl in Berlin haben die Grünen fast überall gewonnen. Ein Zusammenhang der Umfragewerte mit dem Aufschwung der Umweltbewegung ist offensichtlich.

Aus diesen Gründen äußern wir uns dazu, was die Grünen mit Umweltschutz zu tun haben. Die Grüne ist eine Partei der Wohlhabenden und Besserverdienenden. Ihre Mitglieder erkaufen sich z.T. mittels teurem Biokonsum ein umweltbewusstes Gewissen, während die Parteiführung für die Zerstörung des Klimas und der Umwelt mitverantwortlich ist:

-Joschka Fischer: Grünen-Politiker Joschka Fischer konnte als Außenminister und Vizekanzler Deutschlands durch seine Kooperation mit Wirtschaftseliten viele Kontakte und Privilegien erarbeiten, die ihm später von Nutzen sein sollten. So wurde Fischer zum Berater von großen Konzernen wie BMW, RWE oder Siemens und diente ihnen nebenbei noch als Image-Verbesserer. Beim Umweltfeind Nr.1 RWE trieb er sogar das private Pipeline-Projekt „Nabucco“ voran und half dem Konzern dabei, politische Hindernisse gegen das Projekt zu beseitigen. Er dient dem Profitstreben von Konzernen und nicht der Umwelt!

-Im Dienste großer Konzerne: Fischer ist nicht alleine, auch Cem Özdemir und Claudia Roth, Katrin Göring- Eckardt und Omir Nouripour u.v.m. sind ebenfalls Grünen-Politiker*innen, die in Lobbyorganisationen und „Think Tanks“ tätig waren oder es immer noch sind. Sie vertreten nicht die Interessen der Umwelt, geschweige denn der Menschen, sondern die der Lobbys.

-Die Grünen und der Hambi: In ihrer NRW-Regierungszeit machten sie 2014 einen Deal mit der SPD: Der Tagebau Garzweiler II sollte um etwa ein Fünftel der Abbaufläche verkleinert werden. Im Gegenzug stimmten die Grünen der Rodung des Hambacher Forstes zu. 2016 folgte dann eine Leitentscheidung, bei der die Grünen mit im Kabinett saßen: „Der Braunkohleabbau in den Tagebauen Garzweiler II, Hambach und Inden in Nordrhein-Westfalen ist zur langfristigen Energieversorgung weiter erforderlich.“, hieß es dort. Damit sprachen sich die Grünen offiziell für die weitere Nutzung von Braunkohle aus. Welch Ironie, dass sie 4 Jahre später den Kampf um den Hambi als Wähler*innenfang nutzen konnten.

-Grüne Wahlversprechen: Die Grünen machten nach den Bundestagswahlen deutlich, dass ein Ausstieg für Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2030 für sie eine Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen sei. Klare Ansage – Heiße Luft. Kurze Zeit später entschieden sie sich dazu, ihre Voraussetzung auf einen unverbindlichen Ausdruck zu reduzieren.

-Waffen für die Umwelt?: In ihrer Regierungszeit mit der SPD ermöglichten die Grünen 1999 Exporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 26,1 Millionen Euro, Tendenz stetig steigend. Im selben Jahr befürworteten sie den Kosovokrieg, bei dem deutsche Truppen zum ersten Mal nach dem 2.Weltkrieg an einem Kriegseinsatz beteiligt waren. Und zwei Jahre später die von der USA geleitete Afganisthan-Invasion, die das Land erst in den Chaoszustand versetzte, in dem es sich heute noch befindet. Auch heute vertreten sie die Interessen von Rüstungsunternehmen. Der Verband „Südwestmetall“ überweist der Partei jährlich mehrere Zehntausend Euro. Zu den Mitgliedern des Verbandes zählen große Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch, Diehl Defence oder MTU. Diese Firmen machen durch ihre Waffenexporte Kriege erst möglich und verdienen Milliarden damit. So hätte die völkerrechtswidrige Annektierung des Kanton Afrin durch die Türkei ohne die deutschen Waffenlieferungen nicht stattfinden können.

-Mehr?: Wir könnten diese Liste ewig weiter fortführen. Wie hat sich bspw. die Grüne Partei in Bezug auf Stuttgart 21 verhalten? Mit welchen weiteren Konzernen ist die Partei verflochten? Schaut bei abgeordnetenwatch.de, lobbypedia.de und lobbycontrol.de nach, ihr findet etliche „grüne“ Gesichter.

Wahlen im Kapitalismus

Es ist alle paar Jahre das gleiche: Uns wird vorgespielt, dass wir in einer vorbildlichen Demokratie leben, weil wir wählen dürfen. Die Wahlbeteiligung ist irrelevant, es geht lediglich um die Ausführung eines „demokratischen“ Aktes. Doch nach jeder Wahl werden Wahlversprechen missachtet. Nach jeder Wahl orientieren sich Parteien doch lieber an Konzerninteressen, damit sie weiterhin hohe Spenden erhalten. Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur der Konzerne!

Aufgrund von den ganzen falschen Wahlversprechen ist es problematisch, wenn man sich nur Wahlplakate anschaut und/oder den Wahl-O-Mat befragt. Denn nicht die verlogenen Aussagen von Politiker*innen sollten unser Maßstab sein, sondern ihre Taten. In wessen Interesse handelt welche Partei, sollten wir uns fragen. Dienen sie der Jugend, den Arbeiter*innen und der Umwelt oder dem Streben von Banken und Konzernen nach Profitmaximierung?

Ein klimapolitisches Beispiel hierfür ist, dass im Groko-Koalitionsvertrag steht, dass Glyphosat schnellstmöglich verboten wird, jedoch weiterhin nicht verboten ist. Das Nutzen von Glyphosat dient den Gewinnen von Konzernen wie Bayer, während es die Umwelt zerstört. Probleme wie die Zerstörung der Umwelt oder die globale, soziale Ungerechtigkeit werden nicht von der Kapitalist*innenklasse oder ihren Politiker*innen gelöst. Denn dies würde ihre Profite senken und sie vom Markt, beziehungsweise aus der Politik, verdrängen.

Das Streben von Banken und Konzernen nach Profitmaximierung wird beendet, sobald sich Produktionsmittel nicht mehr im Privatbesitz, sondern in den Händen der Gesellschaft befinden. Aber eine Wahl hat noch nie die ökonomische Basis des Systems angetastet: „Soll es Privatbesitz an Produktionsmittel geben oder sollten diese vergesellschaftet werden?“ werden wir bei Wahlen nie gefragt. Wir entscheiden nicht darüber „ob“, beziehungsweise „wie“ wir unterdrückt werden, sondern nur darüber „von wem“.

Eine Wahl kann lediglich den Überbau des Systems verändern: In ganz Europa erleben wir einen Rechtsruck (siehe z.B.: Asyl-und Polizeigesetze, Prekarisierung des Arbeitsmarktes, Internetzensur) und das Erstarken rechtsradikaler Parteien. Wenn die Diesel-Fans der AfD erfolgreich sein werden, wird noch mehr auf Kohle- und Atomstrom gesetzt. Wer z.B. vor der Klimakatastrophe flieht, würde an den EU-Außengrenzen erschossen werden. Die AfD heizt den Konkurrenzkampf migrantischer Arbeiter*innen gegen deutsche Arbeiter*innen an und hetzt sie gegeneinander auf. Die AfD will die Arbeitslosen- und Rentenversicherung abschaffen, was einen scharfen Angriff auf die erkämpften Rechte der Arbeiter*innenklasse darstellt und behaupten, dass dies notwendige Maßnahmen für die Finanzierung von Geflüchteten seien. Parallel dazu fordern sie Maßnahmen für die Reichen und Privilegierten, wie die Abschaffung des Soli-Beitrags oder die weitere Entkräftung der Vermögenssteuer. Diese neoliberalen Forderungen finden im Einvernehmen mit den etablierten Parteien statt, die eine primitive Antwort auf die Interessen der Ausgebeuteten geben wollen, frei nach der Logik: für oben buckeln, nach unten treten.


Parteien wie CDU, FDP, SPD und die Grünen setzten erst den Nährboden für die AfD: Diese Parteien verursachen mit Waffenlieferungen, der Unterstützung von Militäreinsätzen, sowie der wirtschaftlichen Ausschlachtung Fluchtbewegungen. Diese werden ununterbrochen in Medien und Talkshows thematisiert und skandalisiert, wodurch systematisch rassistische Feindbilder in der Gesellschaft aufgebaut werden. So verstärken Politik und Medien rechte Vorurteile in der Gesellschaft, was die ideologische Grundlage für rassistische Übergriffe und das Erstarken der AfD legt.


Es kann durchaus Sinn ergeben wählen zu gehen, um das Erstarken von rechten Parteien ein klein Wenig aufzuhalten. Aber eine nachhaltige Lösung oder eine Rettung des Klimas dürfen wir auf keinen Fall von Wahlen erwarten, sondern müssen sie selbst erkämpfen!


Der Kapitalismus und die Europäische Union


Wir meinen, dass Wahlen immer im Kontext mit dem System betrachtet, analysiert und diskutiert werden müssen, indem sie existieren. Die kapitalistische Gesellschaft setzt sich aus 2 Hauptklassen zusammen: der besitzenden und der ausgebeuteten Klasse. Konzerne besitzen Produktionsmittel wie Fabriken und können sich bei den Parteien eine tatsächliche Repräsentation erkaufen. Die herrschende Klasse hat sich zuerst regional, mittlerweile auch global vernetzt. Die politischen und ökonomischen Eliten treiben die ganze Welt in wirtschaftliche Abhängigkeit von kolonialistischen Ausmaß und bedienen dabei die Interessen der Banken und Konzerne, die nach weiteren Ressourcen, Absatzmärkten und billigeren Arbeitskräften streben.


1957 gründete sich die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“, der Vorgänger der EU. Sie sollte die angespannte Situation in Europa nach dem 2. Weltkrieg lösen, indem ein gemeinsamer Markt forciert wurde. Seit den 1980ern gibt es in der EU zu Gunsten von Konzerninteressen zahlreiche Privatisierungen: Konzerne haben daraufhin ihre Konkurrent*innen günstig und unkompliziert aufgekauft. So wurden Monopolbildung, Ausbeutung und Profitmaximierung erleichtert. In einigen Staaten gibt es mehrere große Monopolkonzerne, in anderen verschwanden mehr und mehr Unternehmen vom Markt, weil sie niederkonkurriert und zugrunde gegangen sind. Dies brachte den Monopolen mehr Absatzmärkte in den ökonomisch schwachen Staaten. Da diese ihre Importe meist nicht zahlen können, nehmen sie Schulden auf. Die großen Banken, bei denen sie Schulden aufnehmen, sind aber wiederum in den ökonomisch starken Staaten. So entstand aus der EU ein Gebilde von ökonomisch schwachen Staaten, die von ökonomisch starken Staaten niederkonkurriert, ausgebeutet und abhängig wurden. Rettungspakete, die bspw. Griechenland erhalten hat, gingen dann nicht an die griechische Bevölkerung, sondern an französische und deutsche Banken. Dies zeigt, dass die EU nicht im Interesse der Arbeiter*innenklasse funktioniert, sondern im Interesse großer Banken und Konzerne steht.


In den Institutionen der Europäischen Union kommen mittlerweile 30.000 Lobbyist*nnen auf 50.000 Mitarbeiter*innen. Wir können alle 5 Jahre an den EU-Wahlen teilnehmen, und die Lobbyist*innen der Konzerne können jederzeit die Politik beeinflussen. Die politische Macht liegt in den Händen einiger wenige Wirtschaftsbosse und nicht in den Händen der Wähler*innen. Schließlich ist es egal wie viel Millionen Menschen in der EU in Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit leben müssen, es gehen Milliarden für Bankenrettungen, Steueroasen und Subventionen drauf. Die Wirtschaftspolitik der EU dient also nicht der gesamten Gesellschaft, nicht mal der gesamten Belegschaft einzelner Konzerne, sondern lediglich dem Profitstreben der Konzernbosse.

Entsprechend wird auch die Umweltpolitik den Interessen der Großkonzerne untergeordnet, so ist bspw. das CO2- Zertifikat ein kostengünstiger Freifahrtsschein für die zerstörerische Produktion der Unternehmen. Die EU trägt die Ausbeutung von Mensch und Umwelt über die europäischen Grenzen hinaus und siedelt überall Unternehmensableger an, die die lokalen Märkte mit ihren Produkten überschwemmen. Sie nehmen sich billige Arbeitsplätze und eignen sich die vorhandenen Ressourcen und Produktionsmittel an, während sie die Lebensgrundlage der Menschen durch Monokulturen und Lebensmittelspekulationen zerstören. Die Unternehmen vereinheitlichen den weltweiten Markt und erzeugen mit dieser konkurrenzbezogenen Einbindung die wirtschaftliche Rückschrittlichkeit von Entwicklungs- und Schwellenländer.

Nicht nur die Wirtschafts- und Umweltpolitik der EU ist äußerst problematisch, sondern bspw. auch die Flüchtlingspolitik. Da es Millionen von Klimaflüchtlingen gibt, sollte es für alle Umweltschützer*innen selbstverständlich sein, Klima- und Umweltschutz mit Flüchtslingssolidarität zu verbinden. Dies muss zu einer Kritik an der EU führen: Die Grenzwache der EU, Frontex, greift Geflüchtete im Mittelmeer an und ertränkt sie. Die EU hat sich zu einer Festung etabliert. Konzernchef*innen und Politiker*innen machen Geflüchtete für Wirtschaftskrisen und den Abbau sozialer Leistungen verantwortlich. Dies ist rassistisch und spiegelt nicht unsere Werte wieder!

Zudem steht die EU für Militarismus und Kriege: Europäische Staaten und Konzerne verdienen reichlich an Kriegen, wie in Syrien oder im Jemen. Angeblich dienen Kriege dem Demokratie-Export, geführt werden sie aber nur da, wo es wirtschaftlich wichtige Rohstoffe gibt. Kriege stellen eine der größten Umwelt- und Klimaprobleme dar und existieren, um die Einflussgebiete ökonomisch starker Staaten und Konzerne auszudehnen. Konzerne müssen mehr Profite erwirtschaften, um mehr reinvestieren zu können, um auf dem Markt zu bleiben und dafür sind ihnen alle Mittel (also auch Kriege) recht.

Dieses System führt zwangsläufig zu Kriegen, Umweltzerstörung, Ausbeutung und kann daher nicht gerettet werden!


Umweltaktivist*innen wählen das Ende des Kapitalismus!

Wir kritisieren in erster Linie die Führung der Parteien, die sich von Konzernen vereinnahmen lassen, anstatt die Probleme der Gesellschaft und die Klimakatastrophe zu lösen. Die Basis vieler Parteien hat meist einen guten Willen, jedoch nutzen sie den falschen Weg. Man kann eine Partei nicht den Systemzwängen entziehen, wenn die Führung mit den Kapitalist*innen eng verflochten ist.

Am 26.4. bei der Hauptversammlung von Bayer in Bonn und am 3.5. bei der Hauptversammlung von RWE in Essen gab es große Demonstrationen von FfF. Dort wurde die Gelegenheit genutzt, um klar einzelne Feinde der Umwelt, sowie den Charakter des Systems zu benennen und zu verurteilen. Wir wollen mit den Arbeiter*innen von Konzernen wie Bayer oder RWE gemeinsam ihre Chefs enteignen und eine Gegenmacht aufbauen, die aus der Gesellschaft kommt.

Der Weg dahin ist lang und steinig. Doch falsche Hoffnungen an irgendeine Partei ist das letzte, was wir dafür gebrauchen können. Wie wir es in unserem Grundsatzpapier erläutert haben, meinen wir, dass die Arbeiter*innen das Eigentum an Produktionsmittel erkämpfen müssen, um ein neues System aufzubauen

Vor kurzem gab es in vielen deutschen Städten und auch im Ausland Proteste für bezahlbare Mieten, die Hauptforderung ist die Enteignung großer Mietkonzerne. Denn erst mit dem Ende ihres Profitstreben, kann im Sinne der Gesellschaft gehandelt werden. Dieser Kampf ist ein ökologischer, denn die exorbitanten Mieten in den Großstädten führen erst zu dem täglichen Pendelverkehr von 12,8 Millionen Arbeiter*innen und den daraus resultierenden Emissionen.

Die Mietkonzerne reichen uns aber nicht. Die Waffenkonzerne, Automobilkonzerne, Chemiekonzerne, Energiekonzerne, Logistikkonzerne usw, sie alle zerstören die Umwelt und müssen enteignet werden! Die Vergesellschaftungen von Konzernen ist keine Sache, die wir vermuten oder erhoffen. Wir sind fest davon überzeugt. Denn die gesamte Belegschaft der Konzerne wird von ihren Chefs ausgebeutet und hat ein Interesse am Ende dieser Ausbeutung. Die Kapitalist*innen werden nicht freiwillig jene Wirtschaftsweise beseitigen, die für die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur verantwortlich ist. Gemeinsam sind die Arbeiter*innenklasse und die Jugend so mächtig, dass wir die Legitimität ihres Besitz angreifen und enteignen können.

Da die politische Macht noch in den Händen der Kapitalist*innenklasse liegt, ist eine Verstaatlichung innerhalb des Kapitalismus bloß eine Umverteilung innerhalb der herrschenden Klasse. Daher fordern wir nicht bloß eine Verstaatlichung, sondern eine Vergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsmitteln. Nur so kann die Diktatur der Konzerne beendet und eine wahre Demokratie verwirklicht werden. Dann wird nicht produziert, um Kapitalinteressen gerecht zu werden und um Konkurrenz vom Markt zu verdrängen, sondern um die Bedürfnisse von Gesellschaft und Umwelt zu befrieden. Egal, ob und wen man bei der EU-Wahl wählt, das Ziel den Kapitalismus zu überwinden, sollten alle konsequenten Umweltschützer*innen vor Augen haben.

Pressespiegel

Hier sammeln wir ein paar Artikel aus der Presse über Change for Future:

Zur Arbeit der Presse AG

FFF ist eine pluralistische Bewegung, es werden verschiedene inhaltliche Ansätze vertreten. Die Presse AG innerhalb von FFF gibt jedoch nur die reformistisch/pro-kapitalistischen Ansätze an die Presse weiter. Dies begründet sie damit, dass die antikapitalistische Strömung innerhalb von FFF in der Minderheit sei. Auch wenn dies stimmen sollte, dürfen keineswegs die antikapitalistische Strömung und ihre Argumente innerhalb von FFF verschwiegen werden.

Abgesehen von der inhaltlichen Arbeit der Presse AG kam es dazu, dass die Pressearbeit immer von den selben Personen ausgeführt wurde.

Um den Umgang damit transparent und übersichtlich zu gestalten, ordnen wir hier die folgenden vier Texte untereinander an:

  • Presse AG entwirft neues Pressekonzept
  • Offener Brief der OG Köln
  • Antwort der Presse AG auf den Offenen Brief
  • Antwort eines Aktivisten auf die Antwort der Presse AG

Thema:
PRESSEKONZEPT

Die Presse AG hat ein neues Konzept ausgearbeitet, nach dem in Zukunft Presseanfragen verteilt werden sollen und möchte nun alle Ortsgruppen darum bitten über dieses Konzept abzustimmen.

Grundsätzlich sieht das Konzept die Gründung eines Teams von 3-4 Leuten vor, welche dafür zuständig sind, alle relevanten Presseanfragen zu verteilen, jedoch selbst keine einzige Presseanfrage mehr annehmen. Bei diesem Presse-Team sollten dann alle Anfragen von bundesweiter Relevanz sowie alle Anfragen die bei sehr in der Öffentlichkeit stehenden Personen privat ankommen gesammelt und von dort aus weiter verteilt werden. Dieses Team achtet dabei natürlich dadrauf, dass unsere Bewegung so divers wie möglich dargestellt wird. Dieses Team soll darüber hinaus von Vertreter*innen aus jedem Bundesland dabei beraten werden, wer demnächst in die Presse gebracht werden könnte.

Elementarer Bestandteil des Konzepts ist auch, dass dieses Team regelmäßig Bericht über seine Arbeit erstattet und für jedes Mitglied der Bewegung für Rückfragen bezüglich dieser Arbeit zur Verfügung steht.

Das gesamte Konzept findet ihr hier: bit.ly/VorschlagPressekonzept
Bei Rückfragen steht euch Stefan zur Verfügung: […]


Darüber hinaus brauchen wir noch Menschen die sich vorstellen könnten in diesem Team mitzuarbeiten. Diese Menschen sollten kompetente Erfahrungen im Umgang mit Presse haben, dazu bereit sein sehr viel Zeit in eine öffentlich wenig gewürdigte Aufgabe zu stecken und gleichzeitig freiwillig dadrauf verzichtet irgendeine Presseanfrage selbst anzunehmen.

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Offener Brief an die Bewegung.

Seit kurzem ist von der Bundesebene/Presse-AG ein „Pressekonzept“ in Zirkulation. Wir werden darum gebeten ihr Konzept abzustimmen, um ihre Arbeit zu legitimieren. Wer sich dieses Konzept durchliest, versteht schnell, wie wenig von der Kritik von den OGs bezüglich der Probleme in der Pressearbeit verstanden wurde.

In den Medienberichten werden immer nur dieselben Gesicher gezeigt, zum Beispiel Luisa Neubauer, oder Jakob Blasel. Unsere Bewegung besteht aber aus vielen hunderten, wenn nicht tausenden von mehr Menschen, die sich jeden einzelnen Tag darum kümmern, dass alle Kundgebungen glatt laufen. Und natürlich auch aus den Hunderttausenden, aus denen die Bewegung überhaupt besteht.
Durch den gerade entstehenden Personenhype geht dies absolut unter, und es wirkt in der Medien, als bestände Fridays for Future, aus nur 4-5 Organisierenden.

Der Personenkult führt auch dazu das die verschiedenen Ansichten innerhalb der Bewegung wie die Klimakatastrophe abzuwenden ist nicht ausreichend repräsentiert werden. Unter anderen gibt es auch eine antikapitalistische Strömung innerhalb FFF, diese sehen die Verhinderung nur außerhalb der kapitalistischen Verhältnisse für wirklich möglich. Damit auch diese repräsentiert werden, und dazu haben sie als Teil von FFF einen Anspruch, müssen auch ihre Positionen Gehör finden.

Durch die einseitige Berichterstattung der Medien immer nur über dieselben Menschen entstehen auch ungerechte Machtverhältnisse, da diese Menschen in der Vernetzung stärker ernst genommen werden, welche einfach ausgenutzt werden können.

Um zu vermeiden, dass unsere Bewegung als Sprungbrett ausgenutzt wird, um Karriere zu machen oder um Selbstprofilierung zu betreiben, um Personenhype zu vermeiden und um den Diskussionen und Positionen in den Ortsgruppen tatsächlich Gehör zu verschaffen, schlagen wir vor:

1. dass die „bekannten“ Gesichter bei FFF von jetzt an nicht mehr im Namen der Bewegung sprechen und sich stattdessen auf die interne Arbeit konzentrieren, als Maßnahme gegen den heute schon zu weit gegangenen Personenhype.

2. Dass die Pressearbeit auf Bundesebene nicht über Einzelpersonen läuft, sondern dass je nach Ort des Medienhauses ein*e Sprecher*in aus dem jeweiligen Bundesland von den vertretenen Ortsgruppen ausgewählt wird.

3. Dass darauf geachtet wird, dass immer neue Schüler*innen sprechen

4. dass Schülerinnen*, Schüler*innen mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligten Stadtvierteln, sowie aus Förder-, Haupt-, Real- und Gesamtschule bei den Presseanfragen gleichberechtigt mit ein gebracht werden.

5. Dass die Sprecher*innen ihre Aussagen in der Öffentlichkeit mit ihrer Medien/Presse-AG und wenn möglich auch im Plenum absprechen.

6. Und dass unter Umständen überregionale Workshops organisiert werden, bei denen Pressefähigkeiten und Erfahrungen an alle Interessierten weitergegeben werden

Wir werden gegen ihr Konzept stimmen, da es den Personenhype nicht bindend abschafft, die Verteilung und Kontrolle der Medienanfragen in die Hände von vier Personen überführt, auf Diskriminierung von Personengruppen (nicht-reiche, ausländische Schüler*innen, etc) nicht geachtet wird, die Aussagen der Sprecher*innen nicht an die Meinungen der Anderen gebunden sind und Schüler*innen nicht zu selbständigem Auftreten in der Öffentlichkeit erzogen werden.

Wir rufen deshalb dazu auf, gegen das Pressekonzept der Bundesebene zu stimmen und laden alle anderen Schüler*innen und OGs dazu ein, unseren Brief und unsere Vorschläge offen zu diskutieren, Kritik zu üben und den Brief als Ortsgruppe zu unterschreiben.

Hier könnt ihr euch gerne unserer Kritik anschließen:)
https://forms.gle/XUgXrig7ztaG7e1z6

Liebe Grüße,

Organisator*innen von Fridays for Future Köln

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Antwort der Presse AG auf den offenen Brief der OG Köln

Vorweg möchten wir sagen, dass uns die Art der Kommunikation dieser Bedenken extrem irritiert hat. Anstatt eines der vielen Angebote unsererseits, sich an der Lösungsfindung und Konzepterarbeitung zu beteiligen, wahrzunehmen oder auch von selbst einfach auf die Presse AG zu zu kommen, wurden diese Bedenken großflächig in die Bewegung getragen und so die Bildung zweier Fronten begünstigt. Mit dieser Klarstellung wollen wir nun versuchen, diese Fronten etwas aufzulösen. Dazu werden wir nun Punkt für Punkt die geäußerten Bedenken aufgreifen und dazu Stellung Beziehen. Dieser Text wurde auch von der Presse AG beschlossen, damit ist er auch ein Versprechen der Presse AG, dass eventuell schwammige Formulierungen im eigentlichen Konzept so ausgelegt werden, wie hier beschrieben.

„In den Medienberichten werden immer nur dieselben Gesicher gezeigt“

Ja, genau dieses Problem haben wir in der Presse AG auch gesehen, daher haben wir dieses Konzept entwickelt, was genau dieses Problem angehen soll. So verpflichten wir z.B. alle stark in der Öffentlichkeit stehenden Personen Anfragen, die an sie gerichtet werden, an das Presse-Team weiterzuleiten, damit diese so oft es geht von anderen Leuten beantwortet werden können.

Anti-Kapitalismus und andere Meinungen in der Presse

Als Presse AG sind wir uns einig, dass es unser Ziel sein sollte und in der Bundesweiten Presse nicht riesig zu Wiedersprechen. Daher möchten wir möglichst nur die Meinung Verteten, die auch „Beschlusslage“ ist. Also bisher eben nur 1,5Grad-Ziel und Kohleausstieg 2030, ab der Veröffentlichung des Forderungspapiers am Montag dann auch einiges mehr. Zu allem weiteren, ob wir nun Kapitalismus wollen, oder eben nicht, möchten wir eine öffentliche Positionierung ganz klar vermeiden, da es dort eben keinen gemeinsamen Beschluss gibt. Jede*r der*die über uns Bundesweit in der Presse steht, spricht auch für die Bewegung, und deshalb wäre es Fatal, wenn dort Positionen vertreten werden, die nicht „Beschlusslage“ von FFF sind. Gerne bringen wir natürlich auch Menschen, die persönlich Antikapitalistisch eingestellt sind, in die Presse, solange sie sich dadran halten, im Namen von FFF sich dazu nicht zu äußern.

„die „bekannten“ Gesichter bei FFF von jetzt an nicht mehr im Namen der Bewegung sprechen“

Dies möchten wir explizit nicht, da es einerseits nicht umsetzbar ist und ein Versuch das so radikal zu tun, auch unserer Bewegung schaden würde. Viele der Anfragen, die aktuell an uns gerichtet werden, grade auch die, die am Ende nicht von diesen Menschen selbst bearbeitet werden, bekommen wir nur, weil eben von einzelnen bisher eine großartige Pressearbeit gemacht wurde, und weil die Presse sich dann wenn sie die Anfrage an diese Personen gestellt haben, überzeugen lassen, es doch mit jemand anderem zu machen. Außerdem würde es öffentlich die Wahrnehmung erzeugen, dass wir uns von diesem Menschen distanzieren, was uns extrem negativ in die Presse bringen würde.

„dass je nach Ort des Medienhauses ein*e Sprecher*in aus dem jeweiligen Bundesland von den vertretenen Ortsgruppen ausgewählt wird.“

Unserer Ansicht nach, würde das dem Ziel ein diverses Bild von uns in den Medien zu erzeugen schaden. Das hat den Hintergrund, dass sich grade die großen und einflussreichen Medienhäuser in wenigen Städten sammeln. Das sind Hauptsächlich Berlin, Hamburg, München und Frankfurt. Würden wir die Anfragen jetzt nach Standort des Medienhauses vergeben, würde das die Ortsgruppen in und um diese Städte extrem in den Vordergrund rücken und es wäre für Menschen aus ländlicheren Regionen noch schwieriger, in die Bundesweite Presse zu kommen. Daher schlagen wir in unserem Konzept vor, dass es eine Gruppe von solchen Ansprechpersonen in jedem Bundesland gibt, welche die Lokale Pressearbeit der Ortsgruppen im Auge behalten und geeignete Menschen für die regionale und bundesweite Presse vorschlagen. So bekommen auch Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern oder anderen Ländlichen Regionen die Möglichkeit, öffentlich für FFF zu sprechen.

„Dass darauf geachtet wird, dass immer neue Schüler*innen sprechen“

Auch dass ist unser Ziel. Jedoch wollen wir nicht das Prinzip verfolgen „Person X hat eine Presseanfrage bearbeitet, jetzt darf Person X das nie wieder“, denn wenn wir keine dauerhaften und guten alternativen zu Luisa und Jakob anbieten, werden die beiden immer weiter die bekanntesten Gesichter dieser Bewegung bleiben. Unser Ziel ist es daher, nach und nach immer mehr andere Menschen, die gute Pressearbeit machen, so weit zu Fördern, dass sie auch „Gesichter der Bewegung“ werden, um so zukünftig dem Personenhype etwas entgegensetzen zu können und die Konzentration sämtlicher Medien nicht mehr ausschließlich auf Luisa und Jakob zu lenken, sondern auf eine größere Gruppe von Menschen. Die Sache mit den bekannten Gesichtern werden wir nicht komplett verändern können, aber wir können Einfluss darauf nehmen und genau darin liegt der Sinn und Zweck des von uns erarbeiteten Pressekonzeptes.

„dass Schülerinnen*, Schüler*innen mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligten Stadtvierteln, sowie aus Förder-, Haupt-, Real- und Gesamtschule bei den Presseanfragen gleichberechtigt mit ein gebracht werden.“

Auch das möchten wir sehr gerne. Jedoch müssen wir an der Stelle Prioritäten setzten. Und unsere erste Priorität muss grade bei Bundesweit relevanten Auftritten Kompetenz sein. Wir arbeiten dort mit krassen Profis, die uns teilweise nicht unbedingt wohlgesonnen sind. So kann nur eine Falsche Aussage in einem wichtigen Medium zu einem „Skandal“ aufgebauscht werden und uns extrem schaden. Aber mit der vom Konzept angestrebten Diversität ist eben genau auch das gemeint, dass wir eben, soweit es nach Kompetenz möglich ist, ein möglichst unterschiedliches Bild in den Medien abgeben.
Disclaimer: Mit „Kompetenz“ ist in diesem Fall die reine „Pressekompetenz“ gemeint. Also die Fähigkeit sich der Presse zu verkaufen, unsere Forderungen rüber zu bringen und sich von der Presse durch Fang-fragen oder ähnliches nicht austricksen zu lassen. Keinesfalls maßt sich die Presse AG, bzw. Das Presse-Team an die Kompetenz der Person in irgendeinem anderen Bereich einzuschätzen.

„Dass die Sprecher*innen ihre Aussagen in der Öffentlichkeit mit ihrer Medien/Presse-AG und wenn möglich auch im Plenum absprechen. „

Wie gesagt, ist es unser Ziel in überregionaler und Bundesweiter Presse nur mit den bundesweit beschlossenen Forderungen aufzutreten. Daher ist eine Absprache nicht wirklich notwenig. Zumal eine solche Absprache immer nur innerhalb der Ortsgruppe möglich wäre und dementsprechend nicht FFF Bundesweit vertreten sollte. Sollten Menschen in der Bundesweiten Presse davon abweichen, wird es natürlich auch Aufgabe des Presse-Teams sein, diese Menschen dadrauf anzusprechen, ggf. Klarstellungen zu veröffentlichen und dafür zu sorgen, dass dies nicht erneut passiert.

„Und dass unter Umständen überregionale Workshops organisiert werden, bei denen Pressefähigkeiten und Erfahrungen an alle Interessierten weitergegeben werden“

Auch dies möchten wir mit der Presse AG gerne umsetzten, dazu fehlt uns aktuell jedoch das Personal. Alle wirklich aktiven Menschen der AG sind mit dem Tagesgeschäft und ggf. anderen Aufgaben vollständig eingespannt und haben aktuell noch nicht die Zeit sich dadrum zu kümmern. Sollten sich solche Kapazitäten ergeben, werden wir das sicherlich organisieren. Auch wenn uns das Organisieren dieser Treffen aktuell nicht möglich ist, möchten wir trotzdem für Austausch sorgen. Dafür erstellt gerade ein Teil der Presse AG ein Skillsharing, mit dem vor allem neuen Menschen der Weg in die Pressearbeit erleichtert werden soll.

„Die Verteilung und Kontrolle der Medienanfragen in die Hände von vier Personen überführt“

Ja, exakt das (die Zahl vier steht in der Form nicht 100% fest, die Formulierung ist „niedrige einstellige Zahl“) ist das Ziel. Diese Menschen sollen jedoch von der Presse AG legitimiert werden und dazu verpflichtet regelmäßig Bericht über ihre Arbeit zu erstatten und für Feedback zur Verfügung zu stehen. Aus Erfahrung halten wir es jedoch aus drei Gründen für zwingend Notwendig, dass es ein kleines Team ist, was sich dadrum kümmert.
1. Geschwindigkeit. Es gibt bereits jetzt relativ große Unter-Gruppen der PresseAG in denen wir versuchen Presseanfragen zu verteilen. Diese sind jedoch durchweg Chaotisch und langsam, was dazu führt, dass Presseanfragen zu langsam oder gar nicht bearbeitet werden.
2.Transparenz. In einem großen Team ist es nahezu unmöglich wirklich Zentral einen Überblick über die Presseanfragen zu sammeln und dadrüber Protokoll zu führen. So wären transparente Berichte über die Verteilung von Presseanfragen unmöglich.
3.Vergeudung von Fähigkeiten. Für uns ist es zentraler Bestandteil des Konzepts, dass alle Menschen im Presse-Team selbst keine Presseanfragen annehmen, um den Eindruck von eigennützigem Handeln, oder tatsächliches eigennütziges Handeln (ob bewusst oder unbewusst) ganz klar zu vermeiden. Je größer das Team (welches selbst aus Presse-Kompetenten Menschen bestehen muss, um sinnvoll mit der Presse zu verhandeln) ist, für desto mehr Leute gilt diese Regel und desto mehr eigentlich gute Menschen können FFF nicht in der Presse vertreten.


Wir hoffen, dass diese ausführliche Klarstellung dazu beiträgt, zu verstehen, warum wir als Presse AG dieses Konzept, so wie es ist, vorschlagen und vielleicht auch Kritikpunkte am Konzept ausräumen können. Natürlich sind wir auch über diese Klarstellung hinaus und auch nach Beendigung der Abstimmung immer zu Gesprächen bereit. Insbesondere ist es eben nach unserem Konzept auch Aufgabe der Mitglieder des Presse-Team zum Verfahren und auch zu einzelnen Entscheidungen Rede und Antwort zu stehen.

Um allen OGs bei ihrer Abstimmung die Möglichkeit zu geben sowohl die Bedenken der OG Köln

als auch diese Richtigstellung bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, verlängern wir hiermit außerdem die Abstimmung über das Konzept bis zum 13.04. um 23:59Uhr.

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Meine Meinung zur Antwort der Presse AG auf den offenen Brief der OG Köln

Die Bedenken in Form eines offenen Briefs zum Ausdruck zu bringen ist allein schon deswegen legitim, weil gleichzeitig eine Abstimmung stattfand. Aber auch die Tatsache, dass es sich nicht bloß um „formale“ organisatorische, sondern um politische Fragen (Personenkult, Schweigen bis zu Repression, wie in Wuppertal, gegenüber antikapitalistischen Menschen) dreht, rechtfertigt die Entscheidung, unsere Bedenken an die anderen OGs heranzutragen. Bei Kritik direkt mit der Gefahr von Fronten und Spaltung anzukommen deutet nicht auf den Wunsch von offenem Meinungstausch hin. Aber nun zur Antwort:

1. Personenkult

Es ist begrüßenswert, dass Personenkult für ein Problem erachtet wird. Das Problem ist, dass das Konzept der Presse AG in diesem Sinn unzureichend ist, weil einerseits führende reformistische Personen weiterhin in der Öffentlichkeit bestimmend sind und andererseits die Macht über die bundesweite Pressearbeit in den Händen von einigen wenigen konzentriert wird, von denen Revolutionär*innen keine Garantie haben, dass sie ihre Positionen erlauben werden.

2. Antikapitalismus in der Presse

Revolutionäre, antikapitalistische Positionen in der Presse zu vertreten ist natürlich nicht Beschlusslage – aber reformistische Positionen zu vertreten ist es auch nicht. Wenn Luisa Neubauer „Liebe Politik, (…) macht was, es ist euer Job“ fordert, dem FDP-Vorsitzenden versichert „Klimapolitik kann auch liberal sein“ oder zwischen zwei EU-Flaggen klarmacht, „dass wir wahnsinnig europäisch sind“ – dann ist das auch nicht Beschlusslage.

In unseren Forderungen sind wir uns zur Zeit einig, aber die Lösungswege stehen zur Diskussion. Es kann nicht sein, dass die Meinung, dass der kapitalistische Staat die Klimakrise bewältigen kann und muss in jeder Talkshow vertreten werden darf, während die Meinung, dass der kapitalistische Staat dazu nicht in der Lage ist und eine neues ökonomisches und politisches Modell hermuss, sanktioniert wird. Die Forderung nach einer Pressearbeit, in der beide Lösungswege zum Ausdruck kommen, in der rüberkommt, dass es auch einen revolutionären Ansatz bei FFF gibt, ist somit auch eine Erinnerung an die Bewegung, dass die reformistischen Positionen der Sprecher*innen auf der Bundesebene nicht mit der Beschlusslage verwechselt werden dürfen.

3. Rückzug der bekannten Gesichter aus der Öffentlichkeit

Abgesehen davon, dass es sehr wohl möglich ist, Menschen aus der Öffentlichkeit zu ziehen, ohne sie in den Dreck zu ziehen, ist es zweifelhaft, dass eine Unterbindung des Personenkults der Bewegung schaden würde. Vielmehr stellt sich hier die Frage, ob wir eine Bewegung wollen, die aus Personenkult ihre Stärke zieht. Die Kritik am Personenkult um Luisa und Jacob hängt selbstverständlich mit der Kritik am reformistischen „Karriere machen“ zusammen – aber der Personenkult wäre auch bei einer revolutionären Person falsch, weshalb die Kritik am Personenkult auch von mehr als nur dem antikapitalistischen Teil von FFF getragen wird. Wir sind gegen Personenkult, weil es demokratische Mitbestimmung – und damit Fridays for Future – schwächt. Und zwar vielmehr als der mediale Rückzug von zwei Personen.

4. Zum Vorschlag, in jedem Bundesland eine Gruppe zu haben, welche u.a. geeignete Pressepersonen an die Presse-Bundesebene weiterempfehlen

Die Besorgnis über die Vertretung von Schüler*innen in ländlichen Regionen ist begrüßenswert. Wir wollen aus dem selben Grund die Verteilung von Presseanfragen ebenfalls auf die Länderebene überführen.
Das Problem, wie Länder ohne große Medienhäuser, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern, vertreten werden sollen, rechtfertigt aber nicht ohne weiteres eine bundesweite Instanz. Wir könnten problemlos die Bundesländer so einteilen, dass beispielsweise Presseanfragen aus Berlin auch an naheliegende Bundesländer wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern weitergeleitet werden, ohne die Hoheit über die Pressearbeit an eine Handvoll Personen überführen zu müssen. Eine Presse-Instanz auf der Bundesebene ist nur dann nachvollziehbar, wenn sie ausschließlich zentrale Anfragen an die verantwortlichen OGs in der jeweiligen Region (können auch mehrere Bundesländer sein!) überführt.
Selbstkritisch muss eingestanden werden, dass wir dieses Problem in unserem offenen Brief mit der Verteilung der Presseanfragen der „Medienstädte“ (Köln, Berlin, etc) auf das entsprechende Bundesland für geklärt erachteten, was nicht richtig war.

5. Ist es möglich, ständig neue Gesichter an die Öffentlichkeit zu bringen und den Personenkult abzuschaffen?

Aus der Antwort der Presse AG geht hervor, dass sie dies nicht für möglich hält. Sie schlagen vor, dass neue Leute gefördert werden, damit sie neben Luisa und Jacob „auch Gesichter der Bewegung werden“, aber „die Sache mit den bekannten Gesichtern werden wir nicht komplett verändern können“. Dazu zwei Einsprüche. Erstens wollen wir keine „Alternativen zu Luisa und Jacob“, keine neuen Gesichter, auch keine revolutionären oder antikapitalistischen, wenn um ihnen herum morgen ein neuer Personenkult entsteht. Wir schlagen vor, dass niemand zu lange in der Öffentlichkeit bleibt, damit die Entwicklung von presseerfahrenen Leuten immer vorangetrieben und Personenkult und Karrierismus unterbunden wird. Zweitens würde ein von der Bewegung beschlossener Rückzug der bekanntesten Gesichter sehr wohl den Personenkult unterbinden – und wenn nicht, dann würde er ihn zumindest von unserer Bewegung trennen, uns nicht schaden. Wenn Luisa und Jacob nicht mehr überall auftauchen, nicht mehr in unserem Namen sprechen, wie soll die Presse sie dann aufpusten? Die Presse-AG bleibt uns eine Erklärung schuldig, warum sie pauschal von einer Unmöglichkeit der Abschaffung des Personenkults spricht, ohne unseren Vorschlag inhaltlich zu widerlegen.

6. Über die Abwägung zwischen Repräsentation (von Migranten, Frauen, etc) und Kompetenz

Dass in der Presse kompetente Leute stehen müssen ist selbstverständlich. Die Frage ist nur, wie wir am effektivsten so viele Schüler*innen wie möglich presseerfahren machen und dabei migrantische, weibliche*, behinderte, ländliche, etc. Schüler*innen bevorzugen, ohne dass die Kompetenz dabei leidet. Wir kritisieren, dass im Rahmen eures Konzepts die Befähigung von Schüler*innen zum selbstständigen Auftreten nicht hinreichend gefördert wird, da auf Bundesebene dieselben Gesichter bleiben. Ja, die Medien können Falschaussagen zu Skandalen aufbauschen, aber dieses Problem lösen wir nicht indem wir uns auf Jugend-Kader von NGOs und Parteien wie Luisa und Jacob ausruhen, sondern indem wir in die Hauptschule nebenan gehen und Leute suchen, die das genau so gut können, vielleicht schüchterner sind oder kein makelloses Studiodeutsch können, aber dafür aufrichtig sind und es ernst mit der Umwelt meinen.

7. Die Frage nach der Absprache im Plenum oder in der jeweiligen Presse-AG.

Warum schlagen wir vor, dass Aussagen in der Öffentlichkeit mit dem Plenum oder mit der jeweiligen Presse-AG abgesprochen werden? Die Presse-AG schreibt in ihrer Antwort, dass wir sowieso nur mit bundesweit beschlossenen Forderungen auftreten und dass sich daher jede Absprache erübrigt. Wie wir in Punkt 2 deutlich machen, ist dies nicht der Fall, da derzeit in der Presse nicht nur die Forderungen, sondern auch der reformistische Lösungsweg präsentiert wird. Dies möchten wir ändern – und zwar nicht nur indem antikapitalistische, revolutionäre Personen in der Presse „ihren Senf dazu geben“, sondern indem Schüler*innen so oft wie möglich gemeinsam über Lösungswege diskutieren ehe sie an die Presse gehen. Ob sie dann zu reformistischen oder zu revolutionären Schlussfolgerungen kommen, ist zweitrangig, wichtig ist, dass sie selber über Lösungen nachdenken und dadurch den Diskussionsprozess vorantreiben. Erst dann werden die Aussagen in der Öffentlichkeit ein Ausdruck von den Meinungen und Diskussionen in unserer Bewegung sein.

8. Überregionale Workshops

Der Arbeitsdruck in der Presse AG ist nachvollziehbar, aber deshalb sollten überregionale Workshops von unten und nicht von oben organisiert werden. Wir in den OGs sind dazu in der Lage – aber dafür muss die Entwicklung von neuen Leuten erstmal zur Priorität werden, und das war sie bisher nicht. Je schneller wir Leute entwickeln, um so mehr Leute werden die Pressearbeit auf ihren Schultern tragen, und umso niedriger der Druck.

9. Die Schaffung einer zentralen, bundesweiten Instanz, die für die Verteilung von Presseanfragen zuständig ist

Die drei von der Presse AG ausgeführten Gründe (Geschwindigkeit, Transparenz, Vergeudung von Fähigkeiten), weshalb eine kleine, zentrale Gruppe notwendig ist, sind durchaus nachvollziehbar und berechtigen auch die Existenz einer Gruppe auf Bundesebene, welche die Presseanfragen verteilt. Auch wir sind nicht kategorisch gegen eine zentrale Gruppe, aber wir wollen nicht, dass sie darüber entscheidet, wer wo reden darf. Das war der Inhalt unserer Kritik. Wenn es eine solche Gruppe gibt, dann soll sie lediglich die Presseanfragen der Medien annehmen (z.B. über eine zentrale Mail) und sie an die regionale Presse-AG weiterleiten, die für den Ort des Medienhauses zuständig ist. Die OGs können dann selbst entscheiden, wer wann wo reden soll und die regionalen Presse-AGs wären gegenüber den OGs, dh. gegenüber den Schüler*innen selbst rechenschaftspflichtig. Dafür braucht es kein absolutes Entscheidungsrecht von vier (oder von mir aus 9) Personen darüber, wer wo reden darf und wer nicht – und schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt, wo noch viele Diskussionen geführt werden.

Ich bin einer der Verfasser des offenen Briefes und möchte mit diesem Beitrag auf die Antwort der Presse-AG eingehen. Ich hoffe, dass ihr meinen Diskussionsbeitrag teilt und mir Kritiken und Antworten zurückschickt.

Sergio Carlos Quiñones Maletti, Köln

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